Zusammen Berlin
Ein sozialer Kurs in der Krise, bezahlbare Wohnungen, eine klimaneutrale Stadt, eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, eine vielfältige Gesellschaft, ein gutes und leistungsfähiges Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen, eine digitale und funktionierende Verwaltung und eine sichere Stadt sind die Schwerpunkte meiner Politik als Regierende Bürgermeisterin von Berlin.
Berlin ist seit jeher eine Stadt im Wandel. Das Wachstum der Stadt seit Mitte des 19. Jahrhunderts, die Aufbruchszeit der Weimarer Republik, zwei Weltkriege, die Nachkriegszeit sowie die Teilung und die Wiedervereinigung haben Berlin geprägt. In den letzten hundert Jahren hat sich unsere Stadt enorm verändert. Heute ist Berlin Bundeshauptstadt und die größte Metropole in Deutschland und gehört zu den attraktivsten Städten Europas und der Welt – eine faszinierende, sich ständig wandelnde Stadt mit großartigen Menschen. Berlin macht aus, dass jede und jeder nach ihrer und seiner Vorstellung glücklich werden kann und den Raum für den individuellen Lebensentwurf findet – ob Kleingarten oder Clubkultur – oder beides.
Berlin macht auch aus, dass wir in Notlagen helfen: Seit Februar 2022 haben wir mehreren hunderttausend Menschen auf der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg Schutz und Hilfe geboten – auch dank vieler Engagierter.
Sozial durch die Krise
Heizen, Strom, Lebensmittel – alles ist teurer geworden. Ich will, dass Berlin eine soziale Stadt bleibt, die in der Krise zusammenhält, und in der alle, die Hilfe brauchen, Hilfe bekommen.
Die Folgen des russischen Angriffskriegs haben uns alle von heute auf morgen vor enorme Herausforderungen gestellt. Für viele ist das eine große Belastung. Wir lassen die Berlinerinnen und Berliner in dieser Krise nicht allein, sondern sorgen mit dem 3 Mrd. Euro schweren Entlastungspaket für schnelle und spürbare Hilfe. Mit einem Mietenstopp bis Ende 2023 in den landeseigenen Wohnungen. Mit einem Härtefallfonds, der verhindert, dass Menschen ihre Wohnung wegen Energieschulden verlieren. Mit einem Liquiditätsfonds, der Betrieben hilft, die erhöhten Energiekosten zu stemmen und so Arbeitsplätze sichert. Und mit dem 29-Euro-Ticket und 9-Euro-Sozialticket. Mit denen entlasten wir nicht nur die Geldbeutel der Menschen, sondern auch die Umwelt – ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende. Daran kann man sehen: Sozial bewegt mehr.
Chefinnensache Bauen
Damit es auch zukünftig ausreichend bezahlbaren Wohnraum und schnelle Verkehrsverbindungen in allen Teilen Berlins gibt, müssen wir heute das sozial gerechte Berlin von morgen bauen.
Verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik muss dafür sorgen, dass alle Menschen bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum finden. Die Antworten der SPD Berlin auf die große soziale Frage der Stadt sind der konsequente Schutz von Mieterinnen und Mieter, der Neubau von 200.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030, der Ankauf von Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, die Sicherung von bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum sowie eine aktive, soziale und vorausschauende Bodenpolitik.
Zu einer ökologischen Mobilitätswende und sozial gerechten Stadtentwicklung sind der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, mehr Radwege sowie funktionierende Straßen und Brücken unerlässlich. Zudem wollen wir die Elektromobilität mit mehr öffentlichen Ladesäulen in Berlin ausbauen und den Verkehr stadtverträglich regulieren.
Bildung
Bildung bedeutet Teilhabe! Deswegen setze ich mich für Chancengerechtigkeit von der frühkindlichen- bis zur Erwachsenenbildung ein: digital, inklusiv und diskriminierungsfrei.
Ich möchte digitale Bildung in allen Bereichen verankern. Alle Bildungsorte sollen inklusiv und diskriminierungsfrei sein. Um gute Bildung zu ermöglichen, braucht es vor allem gut ausgebildetes Personal. Darum machen wir uns für eine moderne Lehrkräfteausbildung stark, die sich an den gegenwärtigen Herausforderungen orientiert. Und wir werden die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern wieder einführen, um pädagogisches Personal für Berlin zu gewinnen und zu halten.
Digitale Bildung ist für ein modernes Bildungsangebot notwendig. Deshalb wollen wir Berlins Bildungseinrichtungen dabei unterstützen, noch digitaler zu werden. Denn: Wir wollen Digitale Bildung in allen Bereichen verankern. Gleichsam bedarf es dafür die frühzeitige Förderung einer Medien- und Informationskompetenz.
In Berliner Schulen sollen sich alle wohlfühlen. Deshalb sind einerseits baulich intakte und digital vernetzte Gebäude erforderlich. Wir haben mit der Berliner Schulbauoffensive das größte Investitionsvorhaben des Landes angestoßen. Damit werden Schulen saniert, neue errichtet und Mittel für die dauerhafte, bauliche Unterhaltung zur Verfügung gestellt.
Beste Wirtschaft
Als Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist mir wichtig, dass Berlin eine starke Wirtschaft hat, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und geschaffen werden, gute Arbeitsbedingungen herrschen und junge Menschen eine gute Ausbildung erhalten.
Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatte Berlin im Bundesvergleich seit über 15 Jahren das höchste Wirtschaftswachstum. Die von der Dienstleistungs-, Kultur- und Tourismusbranche geprägte Berliner Wirtschaft ist von den Auswirkungen der Pandemie besonders hart getroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs kommt und zu ihrer alten Stärke zurückfindet. Damit gute Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Gute Arbeit heißt für uns gut bezahlte und abgesicherte Arbeitsplätze mit Mitbestimmung – und ohne Ausbeutung.
Bärenstarke Verwaltung
Eine moderne Verwaltung muss digital und gut ausgestattet sein und sich als Dienstleister für die Berlinerinnen und Berliner verstehen.
Eine gute Verwaltung ist die Basis für das Funktionieren einer Großstadt. Damit die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt noch besser für alle Menschen in Berlin arbeiten können, muss die Verwaltung gut organisiert, digitalisiert sowie gut ausgestattet sein. Wir stärken der Verwaltung mit einer verantwortungsvollen und verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik den Rücken.
Die Berlinerinnen und Berliner vertrauen nicht nur in Krisenzeiten einem verlässlichen und starken Staat, der für die Menschen da ist. Sie vertrauen einer Verwaltung, die ihre Anliegen schnell und effizient bearbeitet.
Berlin in Sicherheit
Ich will ein Berlin, in dem sich alle sicher fühlen können! Deswegen setzen wir uns für unsere Demokratie ein und haben immer auch den sozialen Schutz im Blick.
Berlin soll eine sichere Stadt für alle Menschen sein – eine Stadt der Freiheit! Wir stellen uns entschieden gegen Kriminalität, Hass und Gewalt und setzen uns für eine wehrhafte Demokratie ein. Dabei wollen wir vor allem Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und die Menschen und Projekte stärken, die täglich für ein friedliches Miteinander arbeiten – durch eine langfristige Förderung. Wir leben Vielfalt und Integration, denn: Berlin ist eine interkulturelle Stadt, und das soll sie auch bleiben. Sicherheit bedeutet aber auch Schutz vor sozialem Abstieg und Armut. Deshalb wollen wir weiter konsequent die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in unserer Stadt beenden.
Die Schwerpunkte des Berliner Senats
Die Schwerpunkte und vereinbarten Vorhaben des Berliner Senats können Sie dem Koalitionsvertrag zwischen der SPD Berlin und CDU Berlin entnehmen.