Meine Schwerpunktthemen sind Bildung und Schule, Familie und Kinder, Arbeit, Wirtschaft, Integration, Wohnen sowie Sicherheit und Ordnung.

Auftaktveranstaltung: Seile bewegen Neukölln
„Gute Politik beginnt für mich immer beim Betrachten der Wirklichkeit.“ (Foto: picture alliance)

Bildung als Schlüssel zur Entwicklung unseres Bezirks
Bilderbuchkino-HFS
„Kindern und Jugendlichen durch gute Bildung die Chance auf den sozialen Aufstieg und ein selbst bestimmtes Leben in Wohlstand und Freiheit zu ermöglichen, halte ich für die wichtigste Investition in unsere Zukunft.“ (Foto: Simon)
  • Im Kern geht es bei der Bildungspolitik im sozialen Brennpunkt immer um die Frage, wie wir es schaffen können, Bildungserfolg von sozialer Herkunft abzukoppeln, Bildungsferne zu überwinden und mehr Kinder und Jugendliche erfolgreich auf ihrem Weg ins Leben und in die Gesellschaft zu begleiten.
  • Gerade in einem so schwierigen Bezirk wie Neukölln gibt es, was die Bildung angeht, große Herausforderungen – aber auch Gestaltungsspielräume für innovative Ideen.
Wie frühkindliche Förderung organisiert sein sollte
  • Wenn über 60% der Neuköllner Kinder in Klasse 1 mit Entwicklungsverzögerungen und fast 40% mit Sprachstörungen starten, weil sie in ihrem bisherigen jungen Leben nicht die Förderung und Anregung erfahren haben, die für einen guten Schulbeginn notwendig wären, dann sind das Alarmsignale, denen nur mit einer frühen und institutionalisierten Förderung für alle begegnet werden kann.
  • Es ist ein Fehler gewesen, die Vorklassen an den Grundschulen abzuschaffen.
  • Die qualitativ hochwertige Förderung der Kinder durch einen frühzeitigen Kitabesuch bleibt eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Erlangung der Schulreife. Eine gute Vorbereitung auf den Schulbesuch in der Kita ist zielführender als die frühe Einschulung. Es sind gemeinsame Anstrengungen im Land und in den Bezirken nötig, um ausreichend Kitaplätze und qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen.
  • Wir müssen es schaffen, dass 100 Prozent der Kinder mit guten Voraussetzungen in der Schule ankommen. Denn was in der frühkindlichen Förderung versäumt wird, kann nicht mehr aufgeholt werden und setzt sich in Frustration und verfehlten Schulkarrieren fort.
Wie unsere Schulen aufgestellt sein sollten
Raed Saleh (2.v.l.), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu Besuch auf dem Campus Efeuweg im Mai 2014 (Foto: Heussen)
  • Unsere Aufgabe ist es, angemessen auf die Problemlagen an den Schulen in unserem Bezirk zu reagieren, und das erfordert mehr Ressourcen, als in sozial und wirtschaftlich ausgewogeneren Kontexten. Für mich gehört dazu das Bekenntnis zum Ausbau des gebundenen Ganztagsbetriebs, zur Schaffung von Elterncafés, Lernwerkstätten und Schulstationen, zu Willkommensklassen und Ferienschulen für Kinder ohne Deutschkenntnisse, zu abgesenkten Klassenfrequenzen in Schulen im sozialen Brennpunkt und zu einem konsequenten Vorgehen gegen Schuldistanz.
  • Auch wenn es nicht zu meiner Idealsicht von Schule gehört, dass Wachschützer an Schulen den Eingang bewachen, um Störungen, Vandalismus, Drogendealer und Gewalt von der Schule fernzuhalten, müssen wir aus meiner Sicht dennoch damit umgehen, dass es Schulen in besonderen Lagen gibt, für die dieser Weg ein wirkungsvolles Mittel ist, ein sicheres und ruhiges Schulleben herzustellen.
Wie wir mit Schulschwänzern umgehen müssen
  • Dem Schulschwänzen müssen wir weiter aktiv entgegenwirken, einerseits mit Prävention und Schulsozialarbeit, aber andererseits auch mit der konsequenten Umsetzung von Bußgeldverfahren. Denn eines ist klar: kein Kind kann in der Schule gut gefördert werden, wenn es nicht da ist. Deshalb ist es wichtig, dass im Falle von Schulschwänzen schnell reagiert wird und Schule und Jugendamt eng zusammenarbeiten.
Wie wir die Besten in die Brennpunkte bekommen
Schulleitertreffen
Schuljahresauftakttreffen der Neuköllner Schulleiterinnen und Schulleiter mit Bezirksstadträtin Franziska Giffey auf dem Guthof Britz im September 2014 (Foto: Simon)
  • Jede Entwicklung wird immer von Menschen gemacht und deshalb ist es so wichtig, dass diejenigen, die täglich vor Ort mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, motiviert, engagiert und überzeugt von ihrer Aufgabe sind. Ein starkes Team von Pädagogen, Sozialarbeitern und Erziehern ist ein wesentlicher Faktor für den langfristigen Erfolg. Deshalb müssen die Besten in den sozialen Brennpunkt. Dafür Anreize und gute Rahmenbedingungen zu schaffen, ist Aufgabe der Politik.
  • Immer wieder gibt es in der Stadt eine Debatte um weniger nachgefragte Schulen in Berlins Brennpunktkiezen und was getan werden kann, um diese Schulen zu stärken. Aus meiner Sicht müssen alle Anstrengungen dahin gehen, die besten Lehrerinnen und Lehrer an diese Schulen zu holen und dafür neue Anreizstrukturen zu schaffen: eine finanzielle Zulage, geringere Unterrichtsverpflichtungen, geringere Klassenfrequenzen, zusätzliche Verwaltungskräfte zur Unterstützung der Schulleitung, Schulhelfer, Sprachmittler, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen vor Ort, Projektmittel, die eigenverantwortlich verwendet werden können, Coaching und Fortbildung. Das alles kostet viel Geld, wäre aber dringend nötig, wenn wir ‚Restschulen‘ in der Stadt verhindern wollen.
Wie wir die Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk angehen können
  • Jedes Jahr verlassen etwa 14% der Neuköllner Schüler/innen die Schule ohne Abschluss. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Neukölln bei den 15- bis 20-Jährigen bei über 15%. Es gibt fast 2.000 junge Menschen  unter 25 Jahren im Bezirk, die keine Arbeit haben. Es kann nicht sein, dass wir so viele junge Menschen direkt von der Schule ans Jobcenter übergeben. Hier müssen alle Kräfte gebündelt und enger mit der Wirtschaft zusammengearbeitet werden, um mehr Jugendlichen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen. Die Einrichtung einer Jugendberufsagentur in Neukölln halte ich deshalb für den richtigen Weg. Die Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen muss noch stärker gefördert werden.
Wie wir die Wirtschaft im Bezirk fördern können
  • Die Neuköllner Wirtschaft mit ihrem breiten Branchenspektrum, vielen innovativen Unternehmen und einer Mischung aus Großbetrieben und kleinen und mittleren Unternehmen ist ein wichtiger Standortfaktor für die Entwicklung des Bezirks. Dabei müssen wir sowohl die Traditionsbranchen, als auch die chemisch-pharmazeutische Industrie und die innovativen Branchen der Kreativwirtschaft in den Blick nehmen. Unternehmen, Gewerbetreibende, Investoren und Existenzgründer müssen vom Bezirk unterstützt werden. Dafür ist die Stärkung des bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit von besonderer Bedeutung.
  • Neukölln hat durchaus auch touristisch etwas zu bieten. Die Tourismusförderung und das Standortmarketing stärker in den Blick zu nehmen, ist eine Zukunftsaufgabe für den Bezirk.
Wie wir mit Zuzügen in unseren Bezirk umgehen sollten
  • Neukölln, in dem bereits Menschen aus über 150 verschiedenen Nationen leben, muss sich auch auf neue Zuzugsentwicklungen einstellen. Vor allem was die Zuzüge aus Südosteuropa betrifft oder die Unterbringung von Flüchtlingen aus den kriegsgeschüttelten Regionen dieser Welt, wird sich der Bezirk den Herausforderungen, die diese Menschen mit sich bringen, stellen müssen. Dazu gehört auch, Hilfe vom Land und vom Bund einzufordern und innovative Wege für Integration und Teilhabe zu gehen.
  • Die Kosten, die uns allen entstehen, wenn sich neu zugewanderte Menschen nicht integrieren, wenn sie und ihre Kinder kein Deutsch lernen, nicht in die Schule gehen, keine Schulabschlüsse machen, nicht ausreichend gefördert werden oder nicht geimpft sind, sind viel höher, als die Kosten, die entstehen, wenn wir ihnen dabei helfen, sich zu integrieren. Die Kinder die heute zu uns kommen, sind die Arbeitskräfte, die wir morgen dringend brauchen.
  • Wenn man den demografischen Wandel betrachtet, müssten wir uns eigentlich über jedes Kind freuen, das hierher kommt.
  • Bei allen Integrationsbemühungen sollte zumindest der Versuch unternommen werden, einen interkulturellen und interreligiösen Dialog und die Begegnung der Welten zu ermöglichen.
Wie wir mit steigenden Mieten und Verdrängungsprozessen umgehen sollten
  • Neukölln wird in den nächsten Jahren wachsen. Bis zum Jahr 2030 hat der Bezirk aller Voraussicht nach einen zusätzlichen Wohnungsbedarf von rund 11.000 Wohnungen. Deshalb müssen im Bezirk neue und bezahlbare Wohnungen gebaut werden, um den Druck auf den Mietmarkt zu mindern und eine sozial verträgliche Stadtentwicklung zu ermöglichen. Die dafür notwendige soziale Infrastruktur muss ebenfalls geschaffen werden.
  • Ich finde es richtig, eine fundierte Untersuchung über die Frage durchzuführen, ob die Voraussetzungen für die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Gebieten Reuterkiez und Schillerkiez vorliegen und gegebenenfalls einen Milieuschutz einzuführen, der an die Bedingungen des jeweiligen Quartiers angepasst wird.
Wie wir für Sicherheit und Ordnung sorgen
  • Wesentlich für die Lebensqualität der Bürger ist die Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum. Es ist enorm wichtig, dass es Regeln gibt und dass dafür gesorgt wird, dass sie eingehalten werden. Die Leute sollen sich in Grünanlagen, auf der Straße, an den Bahnhöfen und in der Schule sicher fühlen.
  • Konsequentes Vorgehen gegen Ordnungswidrigkeiten und arabische Familienclans durch das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ und einer verstärkten Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Justiz und dem Ordnungs- und Gewerbeamt. Die Strafverfolgungsbehörden müssen wissen, was vor Ort läuft, damit sie früh aufmerksam werden.
  • Die öffentliche Sicherheit in der Stadt kann nur erhöht werden, wenn die Präsenz der Polizei und der Ordnungsämter insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und Brennpunkten in der Stadt verstärkt wird und regelmäßig Schwerpunkteinsätze mit hoher Personalstärke und Durchsetzungskraft gefahren werden. Dafür braucht es mehr und besser bezahltes Personal in den Außendiensten der Ordnungsämter und der Polizei. Die Bemühungen um eine eigene Ausbildung der Außendienstkräfte der Ordnungsämter müssen wieder aufgenommen und beschleunigt werden. Der schwierigen Problematik der Personalakquise muss mit eigener Ausbildung entgegengewirkt werden. Es bedarf einer Ausweitung der Dienstzeiten der bezirklichen Ordnungsämter, die den Realitäten der Großstadt entsprechen. Die derzeit gültigen Dienstzeiten der Ordnungsämter von 6 bis 22 Uhr werden der tatsächlichen Lage in der Stadt nicht gerecht. Daher muss hier die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Außendienst der Ordnungsämter nicht nur im Ausnahmefall, sondern im Regelfall auch in den Nachtstunden eingesetzt werden kann.
Bezirksbuergermeisterin Franziska Giffey (C), Oberstaatsanwalt der Berliner Staatsanwaltschaft Michael von Hagen (L) und Hauptabteilungsleiter fuer den Bereich Organisierte Kriminalitaet Oberstaatsanwalt Michael Storck (R) vor dem Amtsgericht in Berlin Neukölln am 6. Oktober 2017. Copyright Emmanuele Contini