Positionen zur Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahl 2016 –
Herz und Verstand für Neukölln: Unsere Politik für einen lebenswerten Bezirk

Erfahren Sie mehr über die Standpunkte von Franziska Giffey zu den Themen Bildung, Schule, Arbeit, Wirtschaft, Integration und Wohnen:

Auftaktveranstaltung: Seile bewegen Neukölln
„Gute Politik beginnt für mich immer beim Betrachten der Wirklichkeit.“ (Foto: picture alliance)

Bildung als Schlüssel zur Entwicklung unseres Bezirks
Bilderbuchkino-HFS
„Kindern und Jugendlichen durch gute Bildung die Chance auf den sozialen Aufstieg und ein selbst bestimmtes Leben in Wohlstand und Freiheit zu ermöglichen, halte ich für die wichtigste Investition in unsere Zukunft.“ (Foto: Simon)

„Im Kern geht es bei der Bildungspolitik im sozialen Brennpunkt immer um die Frage, wie wir es schaffen können, Bildungserfolg von sozialer Herkunft abzukoppeln, Bildungsferne zu überwinden und mehr Kinder und Jugendliche erfolgreich auf ihrem Weg ins Leben und in die Gesellschaft zu begleiten.“


„Gerade in einem so schwierigen Bezirk wie Neukölln gibt es, was die Bildung angeht, große Herausforderungen – aber auch Gestaltungsspielräume für innovative Ideen.“

Wie frühkindliche Förderung organisiert sein sollte
KinderKünsteZentrum
Bezirksstadträtin Franziska Giffey zu Gast im KinderKünsteZentrum in der Ganghofer Straße

„Wenn über 60% der Neuköllner Kinder in Klasse 1 mit Entwicklungsverzögerungen und fast 40% mit Sprachstörungen starten, weil sie in ihrem bisherigen jungen Leben nicht die Förderung und Anregung erfahren haben, die für einen guten Schulbeginn notwendig wären, dann sind das Alarmsignale, denen nur mit einer verbindlichen frühen und institutionalisierten Förderung für alle begegnet werden kann.“


„Es ist ein Fehler gewesen, die Vorklassen an den Grundschulen abzuschaffen.“


„Die qualitativ hochwertige Förderung der Kinder durch einen verbindlichen Kitabesuch bleibt eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Erlangung der Schulreife. Eine gute Vorbereitung auf den Schulbesuch in der Kita ist zielführender als die frühe Einschulung. Es sind gemeinsame Anstrengungen im Land und in den Bezirken nötig, um ausreichend Kitaplätze und qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen.“


„Wir brauchen eine Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr und wenn möglich, auch davor. Wir müssen es schaffen, dass 100 Prozent der Kinder mit guten Voraussetzungen in der Schule ankommen. Denn was in der frühkindlichen Förderung versäumt wird, kann nicht mehr aufgeholt werden und setzt sich in Frustration und verfehlten Schulkarrieren fort.“

Wie unsere Schulen aufgestellt sein sollten
Raed Saleh (2.v.l.), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu Besuch auf dem Campus Efeuweg im Mai 2014 (Foto: Heussen)

„Unsere Aufgabe ist es, angemessen auf die Problemlagen an den Schulen in unserem Bezirk zu reagieren, und das erfordert mehr Ressourcen, als in sozial und wirtschaftlich ausgewogeneren Kontexten. Für mich gehört dazu das Bekenntnis zum Ausbau des gebundenen Ganztagsbetriebs, zur Schaffung von Elterncafés, Lernwerkstätten und Schulstationen, zu Willkommensklassen und Ferienschulen für Kinder ohne Deutschkenntnisse, zu abgesenkten Klassenfrequenzen in Schulen im sozialen Brennpunkt und zu einem konsequenten Vorgehen gegen Schuldistanz.“


„Auch wenn es nicht zu meiner Idealsicht von Schule gehört, dass Wachschützer an Schulen den Eingang bewachen, um Störungen, Vandalismus, Drogendealer und Gewalt von der Schule fernzuhalten, müssen wir aus meiner Sicht dennoch damit umgehen, dass es Schulen in besonderen Lagen gibt, für die dieser Weg ein wirkungsvolles Mittel ist, ein sicheres und ruhiges Schulleben herzustellen.“

Wie wir mit Schulschwänzern umgehen müssen

„Dem Schulschwänzen müssen wir weiter aktiv entgegenwirken, einerseits mit Prävention und Schulsozialarbeit, aber andererseits auch mit der konsequenten Umsetzung von Bußgeldverfahren. Denn eines ist klar: kein Kind kann in der Schule gut gefördert werden, wenn es nicht da ist. Deshalb ist es wichtig, dass im Falle von Schulschwänzen schnell reagiert wird und Schule und Jugendamt eng zusammenarbeiten.“

Wie wir die Besten in die Brennpunkte bekommen
Schulleitertreffen
Schuljahresauftakttreffen der Neuköllner Schulleiterinnen und Schulleiter mit Bezirksstadträtin Franziska Giffey auf dem Guthof Britz im September 2014 (Foto: Simon)

„Jede Entwicklung wird immer von Menschen gemacht und deshalb ist es so wichtig, dass diejenigen, die täglich vor Ort mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, motiviert, engagiert und überzeugt von ihrer Aufgabe sind. Ein starkes Team von Pädagogen, Sozialarbeitern und Erziehern ist ein wesentlicher Faktor für den langfristigen Erfolg. Deshalb müssen die Besten in den sozialen Brennpunkt. Dafür Anreize und gute Rahmenbedingungen zu schaffen, ist Aufgabe der Politik.“


„Immer wieder gibt es in der Stadt eine Debatte um weniger nachgefragte Schulen in Berlins Brennpunktkiezen und was getan werden kann, um diese Schulen zu stärken. Aus meiner Sicht müssen alle Anstrengungen dahin gehen, die besten Lehrerinnen und Lehrer an diese Schulen zu holen und dafür neue Anreizstrukturen zu schaffen: eine finanzielle Zulage, geringere Unterrichtsverpflichtungen, geringere Klassenfrequenzen, zusätzliche Verwaltungskräfte zur Unterstützung der Schulleitung, Schulhelfer, Sprachmittler, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen vor Ort, Projektmittel, die eigenverantwortlich verwendet werden können, Coaching und Fortbildung. Das alles kostet viel Geld, wäre aber dringend nötig, wenn wir ‚Restschulen‘ in der Stadt verhindern wollen.“

Wie wir die Zusammenarbeit für Bildung stärken können
Campus-Efeuweg
Schulanfang in Neukölln: die Erstklässler der neuen Gemeinschaftsschule auf dem Gelände des Bildungsverbundes Campus Efeuweg freuen sich auf die Schule. (Foto: Simon)

„Ich befürworte ganz ausdrücklich die Stärkung der Bildungsverbünde im Bezirk. Sie beleben die Bildungslandschaften, schaffen Kindern und Jugendlichen eigene Netzwerke und interessante Orte zum Lernen. Sie sind eine gute Adresse, um mit regionalen Besonderheiten umzugehen. Gerade in schwierigen Nachbarschaften – und davon gibt es einige in Neukölln – sind Bildungsnetzwerke ein wichtiges Instrument, um die Erhöhung der Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Bildungsnetzwerke ergänzen die Arbeit der Schulen, gestalten Übergänge, aktivieren Eltern und schaffen neue Bildungserlebnisse, zu denen viele Kinder sonst keinen Zugang haben würden.“

Wie wir die Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk angehen können

„Jedes Jahr verlassen etwa 14% der Neuköllner Schüler/innen die Schule ohne Abschluss. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Neukölln bei den 15- bis 20-Jährigen bei über 15%. Es gibt fast 2.000 junge Menschen  unter 25 Jahren im Bezirk, die keine Arbeit haben. Es kann nicht sein, dass wir so viele junge Menschen direkt von der Schule ans Jobcenter übergeben. Hier müssen alle Kräfte gebündelt und enger mit der Wirtschaft zusammengearbeitet werden, um mehr Jugendlichen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen. Die Einrichtung einer Jugendberufsagentur in Neukölln halte ich deshalb für den richtigen Weg. Die Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen muss noch stärker gefördert werden.“

Wie wir die Wirtschaft im Bezirk fördern können
US-Botschafter P. D. Murphy
Der ehemalige US-Botschafter Philip D. Murphy zu Gast an der Albrecht-Dürer-Schule im September 2011

„Die Neuköllner Wirtschaft mit ihrem breiten Branchenspektrum, vielen innovativen Unternehmen und einer Mischung aus Großbetrieben und kleinen und mittleren Unternehmen ist ein wichtiger Standortfaktor für die Entwicklung des Bezirks. Dabei müssen wir sowohl die Traditionsbranchen, als auch die chemisch-pharmazeutische Industrie und die innovativen Branchen der Kreativwirtschaft in den Blick nehmen. Unternehmen, Gewerbetreibende, Investoren und Existenzgründer müssen vom Bezirk unterstützt werden. Dafür ist die Stärkung des bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit von besonderer Bedeutung.“


„Neukölln hat durchaus auch touristisch etwas zu bieten. Die Tourismusförderung und das Standortmarketing stärker in den Blick zu nehmen, ist eine Zukunftsaufgabe für den Bezirk.“

Wie wir mit Zuzügen in unseren Bezirk umgehen sollten
Bulgarien-Infobesuch
Die Neuköllner Europabeauftragte Cordula Simon (l.) mit Bezirksstadträtin Franziska Giffey bei einem Informationsbesuch im Dorf Lopyan bei Etropole in Bulgarien: Hier werden Roma-Kinder aus der ganzen Region in einem Internat beschult und betreut. (Foto: BA Nnk/EU)

„Neukölln, in dem bereits Menschen aus über 150 verschiedenen Nationen leben, muss sich auch auf neue Zuzugsentwicklungen einstellen. Vor allem was die Zuzüge aus Südosteuropa betrifft oder die Unterbringung von Flüchtlingen aus den kriegsgeschüttelten Regionen dieser Welt, wird sich der Bezirk den Herausforderungen, die diese Menschen mit sich bringen, stellen müssen. Dazu gehört auch, Hilfe vom Land und vom Bund einzufordern und innovative Wege für Integration und Teilhabe zu gehen.“


„Die Kosten, die uns allen entstehen, wenn sich neu zugewanderte Menschen nicht integrieren, wenn sie und ihre Kinder kein Deutsch lernen, nicht in die Schule gehen, keine Schulabschlüsse machen, nicht ausreichend gefördert werden oder nicht geimpft sind, sind viel höher, als die Kosten, die entstehen, wenn wir ihnen dabei helfen, sich zu integrieren. Die Kinder die heute zu uns kommen, sind die Arbeitskräfte, die wir morgen dringend brauchen.“


„Wenn man den demografischen Wandel betrachtet, müssten wir uns eigentlich über jedes Kind freuen, das hierher kommt.“


„Bei allen Integrationsbemühungen sollte zumindest der Versuch unternommen werden, einen interkulturellen und interreligiösen Dialog und die Begegnung der Welten zu ermöglichen.“

Wie wir mit steigenden Mieten und Verdrängungsprozessen umgehen sollten
Besuch-aus-Rotterdam
Bezirksstadträtin Franziska Giffey im Austausch mit der ehemaligen Rotterdamer Vizebürgermeisterin Korrie Louwes im November 2011 (Foto: Ruben)

„Neukölln wird in den nächsten Jahren wachsen. Bis zum Jahr 2030 hat der Bezirk aller Voraussicht nach einen zusätzlichen Wohnungsbedarf von rund 11.000 Wohnungen. Deshalb müssen im Bezirk neue und bezahlbare Wohnungen gebaut werden, um den Druck auf den Mietmarkt zu mindern und eine sozial verträgliche Stadtentwicklung zu ermöglichen. Die dafür notwendige soziale Infrastruktur muss ebenfalls geschaffen werden.“


„Ich finde es richtig, eine fundierte Untersuchung über die Frage durchzuführen, ob die Voraussetzungen für die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Gebieten Reuterkiez und Schillerkiez vorliegen und gegebenenfalls einen Milieuschutz einzuführen, der an die Bedingungen des jeweiligen Quartiers angepasst wird.“

Franziska Giffey auf Facebook