Michael Müller

Ein gelungener Landesparteitag der Berliner SPD am vergangenen Samstag im Hotel Estrel Berlin. Die Neuköllner Delegation war unter meiner Leitung mit 19 Delegierten dabei. Rund ein halbes Jahr vor den Berliner Wahlen wurde ein neuer geschäftsführender Vorstand der SPD Berlin mit Michael Müller an der Spitze gewählt. Auf der Tagesordnung stand auch die Nominierung von Michael Müller zum Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. In einer überzeugenden Rede machte er deutlich, dass wir stolz sein können, auf das, was bisher erreicht wurde und welche Dinge noch angepackt werden müssen.

Ich habe für Sie die fünf Grundsätze für sein politisches Programm ein bisschen mitgeschrieben:

  1. Die wachsende Stadt gelingt nur mit einer sozialen Politik. Es lohnt sich, für soziale Gerechtigkeit zu streiten.
  2. Wir arbeiten dafür, dass Berlin weiter offen und tolerant bleibt. Unser Berlin ist lauter, als die Stimmen der Unmenschlichkeit.
  3. Die Berliner haben ein Anrecht darauf, dass wir investieren, damit wir Schritt halten mit den Anforderungen einer wachsenden Stadt. Berlin muss wettbewerbsfähig sein.
  4. Recht und Ordnung durchzusetzen, ist die Anforderung der Bürger an uns. Die persönliche Sicherheit ist dabei genauso wichtig, wie die soziale Sicherheit. Gewalt wird nicht geduldet in unserer Stadt. Wir stehen für die Stärke des Rechts und nicht für das Recht des Stärkeren. Es kommt auf uns alle an, mit dieser Stadt sorgsam umzugehen.
  5. Bildung gehört zu den wichtigsten Dingen, die wir zu organisieren haben – als Sozialdemokraten in dieser Stadt. Dazu gehören die Schulstrukturreform und die Ganztagsschulprogramme. Wir wollen weiter für bessere Qualität und Gebührenfreiheit streiten.

Nur ein soziales Berlin, ein solidarisches Berlin kann eine gute Heimat sein. Wir bekommen vielleicht nicht alles hin, aber wir bekommen eine ganze Menge hin.

Hauptsache Bildung,
Hauptsache Arbeit,
Hauptsache Soziale Gerechtigkeit.

Hauptsache Berlin – darum geht es.

 

Wahlergebnis Neuköllner Delegation Landesparteitag Jan Stöß Katarina Barley geschäftsführenderVorstand FG_Landesparteitag

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Landesparteitag SPD Berlin
Franziska Giffey auf Facebook