Meine Rede im Deutschen Bundestag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland

Ich habe eine Rede im Deutschen Bundestag zur Kommission gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland gehalten, in der ich den Co-Vorsitz habe. Es geht um eine bessere Infrastruktur für Jung und Alt, in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land. Es geht um Demokratieförderung, Bildung und den guten Umgang mit dem demographischen Wandel und der Digitalisierung. Das bedeutet nicht, dass wir überall alles gleich machen. Aber wir müssen sicherstellen, dass die Menschen überall in Deutschland gute Lebensbedingungen haben können – und das gemeinsam mit Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft. Denn unser Land ist vielfältig, aber kann nur so stark sein, wie wir auch die Schwächsten unterstützen. Sehen Sie selbst:

Bundesprogramm Demokratie leben!

Bundesprogramm Demokratie leben!

Große Konferenz unseres Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Berlin – mit 500 Engagierten aus ganz Deutschland, die sich in 260 Partnerschaften für Demokratie und 16 Landesdemokratiezentren für Demokratie, Jugend- und Kulturarbeit vor Ort täglich für unsere Demokratie einsetzen. Demokratie braucht Menschen mit Mut und Zuversicht. Sie sind es, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Deshalb müssen wir sie, so gut wir können, unterstützen. Mit „Demokratie leben!“ fördern wir über 600 Projekte in Deutschland mit rund 120 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Ein besonderes Anliegen war mir die Entfristung von „Demokratie leben!“ über 2019 hinaus. Langfristig benötigt die Demokratiearbeit aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen, um eine verlässliche Perspektive für Projekte und Initiativen zu schaffen. Darum setze ich mich für ein Demokratiefördergesetz ein, um die Stabilität und die Kontinuität der Arbeit für die Demokratie in Deutschland zu erhalten und zu sichern.

Gemeinsame Fachkräftestrategie für die Beschäftigung in der Digitalen Zukunft

Gemeinsame Fachkräftestrategie für die Beschäftigung in der Digitalen Zukunft

Am Abend des 6. Novembers waren fünf Minister mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Arbeitsministerium zu Gast: Arbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Bildungsministerin Anja Karliczek, Innenminister Horst Seehofer und ich als Familienministerin. Thema: Unsere gemeinsame Fachkräftestrategie für die Beschäftigung in der Digitalen Zukunft. Besonders in Gesundheits-, Erziehungs- und Pflegeberufen, im Handwerk und in technischen Berufen gibt es deutliche Fachkräfteengpässe. Zunehmend wird das zum Problem für die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb sollen sowohl im Inland, als auch im europäischen und internationalen Ausland Fachkräfte gewonnen werden.

Zu Gast in Chemnitz – #wirsindmehr

Zu Gast in Chemnitz – #wirsindmehr

Ein bewegter Tag in Chemnitz geht zu Ende. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die sich für eine gute Entwicklung der Stadt einsetzen und sich dafür in der Wirtschaft, in Kunst und Kultur, in Bildungseinrichtungen und in Demokratieförderprojekten engagieren. Ich habe auch mit Betroffenen von rechtsextremer Gewalt und mit der Opferberatung in Chemnitz gesprochen und am Abend das Kunst-Festival „Aufstand der Geschichten“ eröffnet.

Wir haben in den letzten zwei Monaten mit der Stadt Chemnitz und der Chemnitzer Partnerschaft für Demokratie erarbeitet, wie konkrete Unterstützung durch den Bund weiter gestaltet und ausgebaut werden kann. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig habe ich unsere Vorhaben vorgestellt.

Bundestag berät Gute-KiTa-Gesetz

Am 18. Oktober hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz, beraten. Ziel des Gesetzes ist es, für mehr Qualität und weniger Gebühren zu sorgen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betonte in ihrer Rede vor den Abgeordneten:
„Mit dem Gute-KiTa-Gesetz machen wir jetzt den Weg frei für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Kita-Qualität. Noch nie hat der Bund dafür so viel Geld bereitgestellt. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen.“

Am 19. September hatte das Bundestagkabinett den Gesetzentwurf zum Gute-KiTa-Gesetz beschlossen. Der Bund beteiligt sich damit erstmals in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Damit bekennt er sich zu dem Ziel, dauerhaft und verlässlich die frühkindliche Bildung in Deutschland zu unterstützen.

Das Elterngeld wird digital

Das Elterngeld wird digital

Eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen für Paare, die Eltern geworden sind, kann künftig online beantragt werden. Dazu haben wir heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Elterngeld-Antragsassistenten gestartet. Berlin und Sachsen sind die Pilotländer. In den nächsten Monaten folgen weitere Bundesländer. Es gibt ein Online-Antragsformular mit Hilfestellungen, automatischer Fehlererkennung und verständlicher Sprache. Am Ende kann der Antrag fertig ausgedruckt und muss nur noch unterschrieben und verschickt werden. Ab Anfang 2019 wird dann auch die elektronische Datenübermittlung direkt an die Elterngeldstellen möglich sein und ab 2020 die komplette papierlose Beantragung mit elektronischer Signatur. Mehr Informationen finden zum digitalen Elterngeld Sie hier.

Das Elterngeld wurde 2007 eingeführt. Im Jahr werden 750.000 Kinder in Deutschland geboren, sie alle profitieren mit ihren Eltern davon. In diesem Jahr geben wir 6,67 Milliarden Euro dafür aus. Das sind über 60 % des Bundesfamilienetats.

Neue Verordnungen für Pflegeausbildungen ab 2020 unterzeichnet

Neue Verordnungen für Pflegeausbildungen ab 2020 unterzeichnet

Am 2. Oktober habe ich meine erste „Bütte“ unterzeichnet: die fertige Ausführung der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und der Ausbildungsfinanzierungsverordnung für die neue Ausbildung der Pflegeberufe. Diese Verordnungen gehören zum Pflegeberufegesetz und machen den Weg in die neuen Pflegeausbildungen ab 2020 frei. Mein Kollege Gesundheitsminister Jens Spahn hat ebenfalls unterzeichnet, weil die beiden Verordnungen von unseren beiden Ministerien auf den Weg gebracht wurden. Mit der neuen Ausbildung zur Pflegefachkraft wird die Kinderkrankenpflege, die Krankenpflege und die Altenpflege einheitlich geregelt mit Generalistenausbildung und Spezialisierungsmöglichkeit. Und: eine sehr wichtige Änderung in der Pflegeausbildung in Deutschland wird endlich Wirklichkeit: das Schulgeld wird überall abgeschafft und flächendeckend eine Ausbildungsvergütung eingeführt. In Kürze werden beide Verordnungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.