Unabhängiger Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf legt ersten Bericht vor

Unabhängiger Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf legt ersten Bericht vor

Die 21 Mitglieder des Unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf haben nach vier Jahren Amtszeit ihren ersten Bericht vorgestellt und ihn offiziell am 20. Juni an mich übergeben. Der Beiratsbericht enthält eine Bestandsaufnahme zu Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz sowie zahlreiche Beschlüsse und Handlungsempfehlungen mit dem Ziel, die Situation pflegender Angehörige weiter zu verbessern.

Pflege ist ein zentrales Thema in unserem Land. Mit der Konzertierten Aktion Pflege nehmen wir die beruflich Pflegenden in den Blick. Gleichzeitig wollen wir die pflegenden Angehörigen unterstützen. Diese sind häufig dreifach belastet: Pflege kostet Zeit. Sie kostet auch Geld, beispielsweise, wenn man die Arbeitszeit reduzieren muss und Einkommen verliert. Und Pflege kostet Kraft. Das sind die Punkte, an denen wir ansetzen müssen. Das zeigt auch der erste Bericht des Unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit Pflege und Beruf, dessen Handlungsempfehlungen und Beschlüsse wir sorgsam prüfen werden.

Zur Diskussion der Handlungsempfehlungen mit der Fachöffentlichkeit und zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern hat das Bundesfamilienministerium eine Fachtagung im September geplant. Ziel der Veranstaltung: die Fachöffentlichkeit über die Handlungsempfehlungen des Berichts zu informieren, den Austausch der Fachleute anzuregen und zur Weiterentwicklung des Themas beizutragen.

Konzertierte Aktion Pflege im Kabinett der Bundesregierung

Konzertierte Aktion Pflege im Kabinett der Bundesregierung

Am 19. Juni 2019 im Kabinett: ein wichtiges Ergebnis unserer Konzertierten Aktion Pflege, die wir gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn umsetzen – der Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege. Damit sollen die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar verbessert und die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für einen bundesweiten Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche und damit für eine deutlich bessere und in Ost und West einheitliche Bezahlung in der Pflege in ganz Deutschland.

Mehr zu unserer Konzertierten Aktion Pflege finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und auf der Seite meines Ministeriums.

Jetzt für den Deutschen Kita-Preis 2020 bewerben


Mit dem Deutschen-Kita-Preis würdigen das Bundesfamilienministerium und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung besondere Qualität in der frühen Bildung, Betreuung und Erziehung. Bis zum 18. August 2019 können sich Kindertageseinrichtungen und Lokale Bündnisse für frühe Bildung über das Bewerbungsportal um den Deutschen Kita-Preis 2020 bewerben. Auch Eltern haben, genau wie im Vorjahr, die Möglichkeit, Kitas und Lokale Bündnisse vorzuschlagen. Empfehlungen werden bis zum 1. August entgegengenommen.

Ausgezeichnet: Engagement in der frühen Bildung
Der Deutsche Kita-Preis 2020 wird in den Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ vergeben. Es werden jeweils ein erster Platz und vier zweite Plätze vergeben. Die beiden Erstplatzierten erhalten je 25.000 Euro Preisgeld. Die vier Zweitplatzierten in jeder Kategorie werden mit je 10.000 Euro ausgezeichnet. Der Preis ist mit insgesamt 130.000 Euro dotiert. Über die Platzierungen entscheidet eine vielfältig besetzte Jury. Die Preisverleihung findet im Mai 2020 statt.

Der Deutsche Kita-Preis
Der Deutsche Kita-Preis ist eine Initiative des Bundesfamilienministeriums und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, in Partnerschaft mit der Heinz und Heide Dürr Stiftung, der Gisela-Sdorra-Stiftung, der Karg-Stiftung, dem ELTERN-Magazin und dem Didacta-Verband. Ziel ist es, gemeinsames Engagement für gute Qualität in Kitas und für Kitas sichtbar zu machen und zur Nachahmung anzuregen.

Gesellschaft soll stärker von Digitalisierung profitieren

Gesellschaft soll stärker von Digitalisierung profitieren

Mit einem „Chancen-Hackathon“ habe ich am 14. Juni in Berlin ein neues Innovationsbüro gestartet. Zu den zentralen Themen des Innovationsbüros „Digitales Leben“ zählen die Konzeption eines begleitenden Sozialstaats für die digitale Gesellschaft, digitale Kompetenzen, neue Wege der Beratung, digitale Ethik und Chancengerechtigkeit.

Das Bundesfamilienministerium und all seine Leistungen und Unterstützungsangebote sollen digitaler werden. Wir haben durch digitale Technologien die Chance und die Pflicht, unseren Sozialstaat weiterzuentwickeln. Er soll anpacken, auf Bürgerinnen und Bürger zugehen und transparenter sein. Wir verstehen Digitalisierung zunächst einmal positiv und lebensnah und möchten Menschen mit modernen digitalen Möglichkeiten erreichen. Einen leichten Zugang zu Familienleistungen wie dem Kinderzuschlag zu entwickeln und damit die Inanspruchnahme zu erhöhen, ist da nur ein Projekt von vielen. Auch die zahlreichen Engagierten in Vereinen sollen für ihre Arbeit die Digitalisierung besser nutzen können. Dabei wollen wir sie unterstützen. Passgenaue Lösungen zu entwickeln, dafür haben wir das Innovationsbüro ‚Digitales Leben‘ eingerichtet und externen Sachverstand dazu geholt. Fünf Expertinnen und Experten arbeiten ab Juni 2019 bis mindestens Ende 2020 mit unserer Arbeitsgruppe Digitale Gesellschaft daran, neue Ideen für eine lebenswerte digitale Zukunft zu entwickeln und auszuprobieren.

Wie können die Vorteile für alle nutzbar gemacht und die offensichtlichen Herausforderungen bewältigt werden? Diesen Fragen widmet sich das Innovationsbüro. Es ist ein Projekt des Bundesfamilienministeriums und eine bisher einmalige Einrichtung. Das Innovationsbüro ist als „Denkfabrik“ praktische Unterstützungsstruktur konzipiert und soll Innovationen zur Digitalisierung entwickeln, aufgreifen und antreiben.

Ein aktueller Schwerpunkt ist, Familienleistungen und andere Unterstützungsangebote digital zugänglich zu machen, damit auch die Berechtigten von ihrem Anspruch wissen und diesen auch wahrnehmen.

Pionierprojekt: Tageshospiz für Erwachsene feiert Richtfest

Pionierprojekt: Tageshospiz für Erwachsene feiert Richtfest

Die Ricam Hospiz Stiftung hat am 12. Juni in Berlin-Rudow ein Richtfest für ein Pionierprojekt gefeiert: das erste Tageshospiz in Deutschland soll Menschen dabei unterstützen, trotz schwerer oder unheilbarer Krankheit weiter zu Hause leben zu können. Hier entsteht etwas in Deutschland in dieser Form bisher Einzigartiges. Seit mehreren Jahren bin ich Schirmherrin des Ricam Hospizes. Gemeinsam mit Martin Hikel, Neuköllner Bezirksürgermeister, Benno Bolze, Geschäftsführer des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) und Toska Holtz, der Vorsitzenden der Stiftung Ricam Hospiz, besuchte ich die Veranstaltung und hielt ein Grußwort.

Hier werden neue Wege der Hospizarbeit und der Palliativversorgung beschritten, die in Berlin und Deutschland richtungsweisend sind. Viele Menschen wollen zuhause ihre letzte Lebensphase verbringen. Um pflegende Angehörige zu entlasten, wird im Tageshospiz ein flexibles Pflege- und Betreuungsangebot aufgebaut, das Sterbenden und Schwerstkranken ermöglicht, das eigene Zuhause bis zuletzt als Lebensmittelpunkt beizubehalten.

Mein Wunsch für das Hospizzentrum: „Aus Balken und Steinen wird ein Haus, nun schmückt Ihr es mit Leben aus.“

Menschen, die bald sterben müssen, brauchen liebevolle Unterstützung und helfende Hände, um die verbleibende Zeit mit so viel Lebensqualität wie möglich zu füllen. Für viele ist es aber auch wichtig, dass sie so lange es geht zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung sein können. Deshalb unterstützen wir als Bundesfamilienministerium die Idee eines Tageshospizes. Hier können die Schwerstkranken tagsüber professionell gepflegt und begleitet werden, während sie abends wieder zu Hause sein können. Auch für die Angehörigen ist dies eine große Entlastung.

Gleichstellung von Frauen in obersten Bundesbehörden weiter vorantreiben

Es besteht weiter großer Nachholbedarf bei der Gleichstellung von Frauen in Bundesministerien und anderen obersten Bundesbehörden. Zu diesem Schluss kommt der Gleichstellungsindex 2018, den das Statistische Bundesamt am 5. Juni im Auftrag des Bundesfamilienministeriums veröffentlicht hat. Der Gleichstellungsindex untersucht die Anteile von Frauen und Männern an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden.

2018 betrug der Frauenanteil an Führungspositionen knapp über ein Drittel (34 Prozent). 22 der 24 obersten Bundesbehörden beschäftigen weniger Frauen als Männer in Leitungsfunktionen. Eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr konnte nicht erzielt werden.

Hinweis zur Statistik: Die Auswertung für das Jahr 2018 enthält einen Sondereffekt bei der Berechnung des Frauenanteils im Auswärtigen Amt. Dieser ergibt sich, weil beim Auswärtigen Amt erstmalig nicht nur die inländischen, sondern auch die Beschäftigten in den Auslandsvertretungen in die Erhebung mit einbezogen wurden. Wird dieser Sondereffekt nicht berücksichtigt, hat sich der Frauenanteil an Führungspositionen gegenüber dem Vorjahr leicht um ein Prozent von 36 auf 37 Prozent erhöht.

Wenn wir von der Wirtschaft mehr Frauen in Führungspositionen fordern, müssen wir auch in der Bundesregierung mit gutem Beispiel voran gehen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 zu erreichen. Es gibt viele qualifizierte und ambitionierte Frauen im öffentlichen Dienst. Dies muss sich endlich auch in den Führungspositionen widerspiegeln. Ich sehe mit Sorge, dass sich insgesamt zehn oberste Bundesbehörden in Bezug auf ihren Frauenanteil in Führungspositionen gegenüber dem Vorjahr verschlechtert haben. Nur elf Behörden konnten sich verbessern und bei zweien ist der Frauenanteil an Führungspositionen unverändert geblieben. Das ist kein relevanter Fortschritt. Wenn wir es ernst meinen mit der Gleichstellung, dann müssen die obersten Bundesbehörden künftig deutlich mehr Anstrengungen unternehmen.

„Demografiewerkstatt Kommunen“ bekommt Zuwachs

„Demografiewerkstatt Kommunen“ bekommt Zuwachs

Ich habe am 2. Mai in Grabow in Mecklenburg-Vorpommern die zehnte Modellkommune im Projekt „Demografiewerkstatt Kommunen“ (DWK) begrüßt. Grabow ist bereits eine von bisher neun Modellkommunen in dem Projekt. Nun wird auch der zugehörige Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Modellkommune. Zusammen mit Landrat Stefan Sternberg und Sabine Mellies, Geschäftsführerin des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit und zuständig für die Umsetzung des Projekts, unterzeichnete ich die gemeinsame Erklärung zum Beitritt.

Anschließend folgte ein gemeinsamer Rundgang durch Grabow. Hierbei wurde deutlich, welche Veränderungen auch durch die DWK in den letzten Jahren angestoßen werden konnten. Eine Herausforderung für die Stadt war der drohende Leerstand mehrerer Gebäude und Geschäfte im Zentrum. Um die Innenstadt zu beleben, wird aktuell die Bürgerverwaltung am Marktplatz zentriert.

Außerdem entsteht dort ein neues Wohnobjekt für Seniorinnen und Senioren. Das Wohnen im Zentrum ermöglicht ihnen kurze Wege zu Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten oder Apotheken. Die zentrale Lage erleichtert den Seniorinnen und Senioren die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben der Stadt. Durch das Engagement der Stadtverwaltung setzt außerdem der Fleischer am Marktplatz seinen Betrieb fort.

Zum Abschluss des Rundgangs traf ich eine Seniorengruppe, die in einer Tagespflege betreut wird. Die Einrichtung im Stadtzentrum ermöglicht es älteren Menschen mit Unterstützungsbedarf, ebenfalls an Veranstaltungen teilzunehmen.

Gute Arbeit verdient gute Bezahlung: Tag der Arbeit

Gute Arbeit verdient gute Bezahlung: Tag der Arbeit

Heute ist der Tag der Arbeit. Ich finde: gute Arbeit verdient gute Bezahlung – schon in der Ausbildung. Insbesondere bei den sozialen Berufen gibt es da noch einiges zu tun. Deshalb starten wir unsere Ausbildungsoffensive für die Pflege mit der neuen vergüteten Pflegeausbildung ab 2020 und wir setzen ab Sommer unser Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ um. Wir unterstützen Kita-Träger dabei, mehr vergütete Ausbildungsplätze und Praxisanleitung anzubieten und dafür zu sorgen, dass sich berufliche Weiterentwicklung bezahlt macht. 5,7 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in sozialen Berufen. 80 % davon sind Frauen. Die Anerkennung und Wertschätzung ihrer Fachkompetenz, gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung sind der Schlüssel, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dafür arbeiten wir im Familienministerium, gemeinsam mit dem Arbeitsministerium und dem Gesundheitsministerium. Ich wünsche allen einen schönen 1. Mai!