Mehr Qualität in rheinland-pfälzischen Kitas

Mehr Qualität in rheinland-pfälzischen Kitas

Am 31. Oktober 2019 habe ich den 269 Millionen Euro „Gute-KiTa-Vertrag“ mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig unterzeichnet und anschließend die Kita Goetheplatz besucht. Im Rahmen des „Gute-KiTa-Gesetzes“ unterstützt der Bund das Land Rheinland-Pfalz bei der Weiterentwicklung der Qualität in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten bis 2022 mit rund 269 Millionen Euro. Konkret investiert das Land mit den Bundesmitteln in einen besseren Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte und starke Kita-Leitungen. Das heißt mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Kinder, vor allem in Kitas mit besonderen Herausforderungen. Jedes Kind hat das Recht auf die besten Startchancen, genau dafür setzt Rheinland-Pfalz die richtigen Schwerpunkte.

Seit zehn Jahren ist in Rheinland-Pfalz Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Das Land investiert jährlich rund 4,8 Milliarden Euro in Bildung, rund jeder vierte Euro des Landeshaushalts fließt in Bildung.

Rheinland-Pfalz hat das Kita-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht, um diese Erfolgsgeschichte fortzuführen. Das Land schafft eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in dem es künftig einen Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Stück geben wird.

Freie Universität Berlin bestätigt: Dr. Titel zu Recht erhalten

Freie Universität Berlin bestätigt: Dr. Titel zu Recht erhalten

Die Freie Universität Berlin hat heute das Verfahren zur Überprüfung meiner Doktorarbeit abgeschlossen. Im Ergebnis wurde bestätigt, dass ich den Doktortitel zu Recht führe. Ich danke dem vom Promotionsausschuss der FU eingesetzten Gremium für die eingehende Befassung mit meiner Dissertation. Mit der Entscheidung des Präsidiums ist nun Klarheit geschaffen. Meine Arbeit als Bundesfamilienministerin setze ich weiter mit großem Engagement und viel Freude fort.

Für unsere Demokratie: Bundeskabinett beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Für unsere Demokratie: Bundeskabinett beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Als Reaktion auf den furchtbaren Anschlag in Halle und eine Reihe weiterer besorgniserregender Vorfälle in der Vergangenheit hat das Bundeskabinett am 30. Oktober ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Es ist vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt worden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenpakets sind die vorhandenen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Sie sollen ausgebaut und deren Förderung auf hohem Niveau verstetigt werden. Das bedeutet: Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums werden die Mittel in der Finanzplanung bis 2023 fortgeschrieben. Das Bundesinnenministerium und das Bundesfamilienministerium werden zusätzliche rechtliche und konzeptionelle Strukturen prüfen.

Was viele Engagierte tagtäglich vor Ort für Demokratie, gegen Hass und Gewalt leisten, braucht noch mehr strukturelle und finanzielle Absicherung. Demokratieförderung und Extremismusprävention ist nichts, was man mal macht und dann wieder lässt, sondern sie ist eine Daueraufgabe. Und sie gelingt dann noch besser, wenn klar ist, dass Projekte kontinuierlich und verlässlich ausgestattet und unterstützt werden können. Dass die Stärkung der Präventionsarbeit Teil des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung ist, zeigt ihre Bedeutung. Denn Sicherheit und Prävention sind zwei Seiten einer Medaille. Das ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft und an die Engagierten. Ich setze mich darüber hinaus weiter für eine verbesserte Fördergrundlage ein und werde gemeinsam mit dem Bundesinnenminister zusätzliche konzeptionelle und rechtliche Anpassungen prüfen.

Landesparteitag der SPD Berlin: Zeit für große Debatten

Landesparteitag der SPD Berlin: Zeit für große Debatten

Mit meiner Delegation der SPD Neukölln war ich am 26. Oktober beim Landesparteitag der Berliner SPD. Ich habe zur Debatte um die Herausforderungen am Berliner Wohnungsmarkt gesprochen. Ich bin nicht dafür, den Weg von Enteignungen mit hohen Entschädigungen zu gehen, um dem Problem von hohen Mieten und Wohnraummangel zu begegnen. Damit wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Dieses Geld sollte dafür verwendet werden, neue und auch bezahlbare sozial gerechte Wohnungen zu bauen. Dabei müssen alle verfügbaren Ressourcen eingesetzt und die Rahmenbedingungen für den Ausbau und den Neubau von Wohnungen in der Stadt vereinfacht und verbessert werden.

Alle Beschlüsse und Bilder vom Landesparteitag der SPD Berlin finden Sie hier.

„Mach Karriere als Mensch!“: Bundesweite Pflegekampagne gestartet

„Mach Karriere als Mensch!“: Bundesweite Pflegekampagne gestartet

Um den Fachkräftebedarf in der Pflege in Zukunft decken zu können, hat das Bundesfamilienministerium die „Ausbildungsoffensive Pflege“ ins Leben gerufen. Am 22. Oktober habe ich die dazugehörige bundesweite Informations- und Öffentlichkeitskampagne „Mach Karriere als Mensch!“ gestartet. Diese begleitet den Beginn der neuen Pflegeausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz ab Anfang 2020.

Meinungsbeitrag: Demokratieförderung ist eine dauerhafte Aufgabe

Meinungsbeitrag: Demokratieförderung ist eine dauerhafte Aufgabe

In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel plädiere ich für ein Demokratiefördergesetz. Das Ziel: bürgerschaftliches Engagement gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit kontinuierlich zu unterstützen.

Die schlimmen Ereignisse in Halle haben Deutschland erschüttert. Ein versuchter Anschlag auf Menschen jüdischen Glaubens in einer Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Zwei Menschen wurden getötet. Nur der Zufall verhinderte weitere Opfer. Die Tat lässt uns fassungslos zurück. Viele fragen sich: Hätte man sie verhindern können? Was kann die Politik jetzt tun, was kann jeder Einzelne tun, um eine Ausweitung von Hass, Hetze, Gewalt und Spaltung der Gesellschaft zu verhindern?

Es gibt darauf nicht die eine Antwort und nicht den einen Weg. Menschenfeindliche Einstellungen bedrohen unser friedliches Zusammenleben. Sie sind wie ein Krebsgeschwür, das unter der Oberfläche wächst und hin und wieder anhand seiner Symptome erkannt und benannt wird. Wollen wir nicht nur die Symptome, sondern die Ursache bekämpfen, müssen wir dauerhaft noch mehr dagegen tun.

Es braucht ein gut organisiertes Handeln der Sicherheitsbehörden, um Straftaten zu verhindern und eine konsequente Strafverfolgung – im Internet genauso wie auf der Straße oder in der U-Bahn. Straftäter müssen mit aller Durchsetzungskraft und Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Dafür sind mehr Anstrengungen als bisher notwendig.

Mindestens genauso wichtig aber ist eine kontinuierliche und verlässliche Präventionsarbeit. Vorbeugen ist besser als Heilen, das sollte nicht nur in der Medizin Leitmotiv sein, sondern auch in dem Bestreben, unsere Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren.

Niemand stellt die Krebsvorsorge infrage. Genauso selbstverständlich muss es für uns sein, unsere Demokratie vor Angriffen zu schützen und zu verteidigen. Halle muss dafür der letzte Weckruf gewesen sein.

Erste Bilanz der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher

Erste Bilanz der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher

Gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte in ausreichend hoher Zahl sind unverzichtbar für eine gute Kinderbetreuung. Das neue Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ unterstützt deshalb die Länder dabei, mehr Nachwuchskräfte für die frühkindliche Bildung zu gewinnen und bereits ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher im Beruf zu halten.

Lösung für das Aussteigerprogramm EXIT herbeigeführt

Lösung für das Aussteigerprogramm EXIT herbeigeführt

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beabsichtigt, die Förderung der Initiative EXIT des Trägers „Gesellschaft für demokratische Kultur gGmbH (ZDK)“ auch ab dem Jahr 2020 im Programm „Demokratie leben!“ fortzusetzen. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen BMFSFJ und EXIT am gestrigen Nachmittag. Das BMFSFJ konnte sich mit EXIT auf einen neuen strategischen Ansatz verständigen, der eine Förderung auch ab dem 01.01.2020 möglich macht. Mit der nun möglichen Förderung wird ein Begleitprojekt unterstützt, in dem EXIT phänomenübergreifend, vor allem aber im Bereich Rechtsextremismus, mit staatlichen und nicht staatlichen Partnern zusammenarbeiten wird. Die Einzelheiten der Förderung werden in den kommenden Wochen festgelegt und zwischen BMFSFJ und EXIT abgestimmt.

Ich schätze die Arbeit von EXIT, darum war es mir wichtig, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, wie auch künftig eine Förderung möglich ist. Ich freue mich, dass es uns nun gelungen ist, einen Weg zu finden, die Arbeit von EXIT auch künftig unterstützen zu können. Dazu haben wir einen neuen strategischen Ansatz vereinbart. Dies war nötig, da eine dauerhafte Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus derzeit leider nicht möglich ist, auch wenn Projekte gut sind. Dazu fehlt die gesetzliche Grundlage. Darum ist für mich klar: Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Darüber bin ich mit Bundesinnenminister Seehofer, Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch. Es ist an der Zeit, diesen Schritt zu gehen, auch wenn ein solches Gesetz nicht im Koalitionsvertrag steht. Es geht darum, dass wir diejenigen, die sich für die Demokratie einsetzen dauerhaft unterstützen. Ich werde dafür auch weiterhin bei unserem Koalitionspartner werben.