Der Startschuss ist gegeben: soeben haben die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der Länder und die kommunalen Spitzenverbände die Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse ins Leben gerufen. Innenminister Horst Seehofer hat den Vorsitz. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ich haben den Co-Vorsitz. Bis Mitte 2019 sollen konkrete Ergebnisse vorliegen, die in sechs Arbeitsgruppen erarbeitet werden:
Wer die Sendung vom Abend des 26. Septembers im Talk aus Berlin von Jorg Thadeusz verpasst hat, kann Sie in der RBB Mediathek nachsehen. Ich hatte die Ehre sein erster Gast für ein nettes Gespräch in der Berliner Nacht zu sein.
Meine Position zur Missbrauchsstudie der Katholischen Kirche ist klar: Die Ergebnisse der Studie sind erschütternd und gleichzeitig ist klar, dass das nur der Anfang sein kann. Wir brauchen eine ehrliche und umfassende Aufarbeitung in der katholischen Kirche. Ich erwarte schonungslose Aufklärung und sehe die Studie nur als Ausgangspunkt. Es geht dabei nicht nur um den Blick in die Vergangenheit. Der Gedanke, dass noch heute Menschen in der katholischen Kirche Verantwortung tragen, die Kinder sexuell missbraucht haben, ist unerträglich. Menschen, die so etwas tun, haben in keinem Amt der Kirche etwas zu suchen. Auch hier erwarte ich konsequentes Handeln der katholischen Kirche.
Grüße aus dem Bundeskanzleramt: Mein erster Gesetzesentwurf wurde heute im Bundeskabinett beschlossen: das Gute-KiTa-Gesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung) – für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kita und in der Kindertagespflege. Ein mehrjähriger Beteiligungsprozess zur Vorbereitung mit den Ländern und die letzten Monate intensive Arbeit stecken darin. Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag und den Bundesrat und soll Anfang 2019 in Kraft treten. Dafür investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022.
Für alle, die es zum vom Kabinett beschlossenen Gute-Kita-Gesetz genauer wissen wollen, hier mein Namensbeitrag in der Rhein-Neckar-Zeitung.
Bei Gewalt gegen Frauen, insbesondere häuslicher Gewalt handelt es sich nicht um Einzelfälle: In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Im Jahr 2016 wurden fast 110.000 Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Delikten – darunter Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung durch ihre Partner oder Ex-Partner. Und das sind nur die Taten, die bei der Polizei angezeigt wurden. Diesen Frauen müssen wir helfen, der Gewalt zu entkommen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Deshalb habe ich heute den 1. Runden Tisch aus Bund, Ländern und Kommunen zum Thema Gewalt an Frauen gestartet. Es geht darum, dass wir für die betroffenen Frauen konkret etwas verbessern und Hilfestrukturen vor Ort stärken, die langfristig tragen. Dafür werden wir einen Aktionsplan des Bundes und ein Förderprogramm auf den Weg bringen.
Wir arbeiten gerade im Familienministerium an einer Fachkräfteoffensive des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher. 2019 soll es losgehen mit zunächst einmal 30 Millionen Euro im Etat. Am 17. September war ich in der Hedwig-Dohm-Fachschule für Sozialpädagogik in Stuttgart und habe mich über die dort seit 2012 sehr erfolgreiche Praxisintegrierte Ausbildung – PIA informiert. Die beiden Erfolgsfaktoren: Es gibt über 3 Jahre einen Wechsel und eine enge Verzahnung von Theorie und Praxisausbildung und es gibt eine Ausbildungsvergütung von rund 1.000 Euro im Monat. Dieses Modell ist absolut nachahmenswert – auch bundesweit. Wir erarbeiten derzeit ein Konzept, wie der Bund solche Wege fördern kann.
Guten Morgen aus dem Kabinettssaal und Glückwunsch an meine Kollegin Justizministerin Katarina Barley. Sie hat heute den Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes durch das Kabinett gebracht. Ein lange angestrebter Wunsch der Sozialdemokraten in der Regierung. Mit diesem neuen Mieterschutzgesetz sollen Mieterinnen und Mieter entlastet, Herausmodernisierungen von Mietern verhindert und der barrierefreie und altersgerechte Umbau von Wohnungen unterstützt werden. Folgendes wird im Gesetz neu geregelt: