Justizsenator Heilmann hat heute das Pilotprojekt „Staatsanwaltschaft für den Ort“ in Neukölln vorgestellt, in dessen Rahmen bei der Staatsanwaltschaft Berlin zukünftig mindestens ein Staatsanwalt zur Verfolgung jugendlicher Straftäter ausschließlich für den Bezirk Neukölln zuständig sein wird.

Hierzu teilt die Neuköllner SPD-Vorsitzende und Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey mit: „Das ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt im Kampf gegen die Jugendkriminalität. Eine entschlossene Reaktion auf die gestiegenen Straftaten jugendlicher Intensivtäter ist dringend erforderlich. Darüber hinaus müssen weitere Schritte auch zur frühzeitigen Kriminalitätsprävention angegangen werden:

  • Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren, die drohen in eine kriminelle Karriere abzurutschen, müssen frühzeitig erkannt und mit ihren Eltern beraten werden. Die Neuköllner SPD fordert die landesweite Ausweitung dieser Täterorientierten Intervention in allen Polizeidirektionen.
  • In den Polizeiabschnitten müssen Beamtinnen und Beamte tätig sein, die ausschließlich auf die Arbeit mit straffälligen Jugendlichen spezialisiert sind und zur Prävention eng mit Jugendämtern, Schulen und der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Die Neuköllner SPD fordert die Einführung spezialisierter Jugendkommissariate in den Polizeiabschnitten.
  • Die Zahl der beschleunigten Jugendstrafverfahren nach dem von Kirsten Heisig geprägten „Neuköllner Modell“ sinkt seit Jahren. Von der Zielmarke ein Monat zwischen Tat und Bestrafung sind Polizei und Justiz weit entfernt. Die Neuköllner SPD fordert den stärkeren Einsatz des „Neuköllner Modells“, die Erarbeitung klarer Kriterien für seine Anwendung und schnellere beschleunigte Jugendstrafverfahren.
  • Seit Jahren vergehen nach Jugendstrafverfahren drei Monate zwischen Urteil und Jugendarrest-Antritt. Die Neuköllner SPD fordert die konsequente Umsetzung beschleunigter Jugendstrafverfahren zwischen Justiz und Polizei für einen schnelleren Jugendarrest-Antritt.“
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SPD Neukölln begrüßt Pilotprojekt “Staatsanwaltschaft für den Ort” in Neukölln – weitere Schritte müssen folgen
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