Pressekonferenz im Rathaus Neukölln zu unserem Pilotprojekt „Müll-Sheriffs“. Ich habe gemeinsam mit Polizei, Ordnungsamt und unserer beauftragten Sicherheitsfirma Michael Kuhr Security darüber informiert, dass wir das Projekt fortführen. Das Entdeckungsrisiko muss weiter real sein, um Menschen davon abzuhalten, unsere Straßen zu vermüllen. Im Kampf gegen das Dauer-Problem Müll bauen wir auf eine Anti-Müll-Strategie mit den drei Bausteinen Reaktion, Prävention und Repression.

Nach der vierwöchigen Pilotphase mit dem Sicherheitsdienst Kuhr-Security ist die Bilanz positiv. An den Hot-Spots, wo wir intensiv kontrolliert haben, sind die Müllmengen in der Testphase geringer geworden. Erstmals verfügen wir über eine Datenlage über 24 Stunden. Wir wissen jetzt, dass die Ablagerung von Müll in Sekunden geschieht: Teilweise wird er aus dem fahrenden Auto geworfen. Die Täter gehen dabei vorsichtig vor, checken, ob sie beobachtet werden. Ein großer Teil der Ablagerungen ist gewerblicher Müll. Die Zusammenarbeit soll jetzt den Erkenntnissen angepasst, die Einsatzzeiten auch auf den Tag ausgeweitet werden. Täter sollen rund um die Uhr damit rechnen, erwischt zu werden. Wir brauchen die Mittel, um dauerhaft abzuschrecken. Das Ordnungsamt kann die Aufgabe des Sicherheitsdienstes nicht übernehmen. Das liegt an strukturellen Problemen: Die Kollegen dürfen nur in Dienstkleidung auftreten und haben begrenzte Arbeitszeiten bis 22 Uhr. In einer Großstadt wie Berlin ist das nicht angemessen. Wir bräuchten eigentlich eine Stärkung des Ordnungsamtes – die Möglichkeit, auch ohne Dienstkleidung zu ermitteln, eine Ausweitung der Dienstzeiten in die Nachtstunden und mehr Personal im Außendienst. Berlinweit fällt in Neukölln ein Sechstel der illegalen Vermüllung auf öffentlichen Straßen an. Zuletzt stellte der Bezirk an Müll-Hotspots Verbotsschilder auf und verstärkte die Fahrradstaffel des Ordnungsamtes. Mit der Aktion Anti-Müll wird verstärkt an Müll-Hotspots kontrolliert und intensiv mit der BSR zusammengearbeitet.

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Projekt der „Müll-Sheriffs“ wird fortgeführt
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