Bezirksstadträtin Giffey unterstützt Prüfung eines Verbots des Vereins Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. der Al-Nur Moschee

Zur Forderung an das Bezirksamt Neukölln, sich dafür einzusetzen, den Verein Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verbieten und dem Verein den rechtlichen Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen nimmt Bezirksstadträtin Dr. Franziska Giffey wie folgt Stellung:

„Diese Angelegenheit, bei der es um die Gefährdung des sozialen Friedens in unserem von Vielfalt geprägten Bezirk geht, ist kein Thema für parteipolitisches Punktesammeln. Vielmehr ist es von Bedeutung, dass parteiübergreifend im Bezirk eine deutliche und einvernehmliche Positionierung für die Prüfung eines Vereinsverbots stattfindet.

Als designierte Bezirksbürgermeisterin unterstütze ich das Anliegen, ein Vereinsverbot zu prüfen, ausdrücklich. Es kann nicht sein, dass ein Moscheeverein in unserem Bezirk immer wieder gewaltverherrlichende, menschen- und frauenverachtende Äußerungen in seinen Predigten propagiert und in die Öffentlichkeit trägt. Hier muss der Staat reagieren und ein konsequentes Zeichen setzen.

Ich erwarte, dass der Innensenator seine Verpflichtung von Amts wegen wahrnimmt und den Verein der Al-Nur-Moschee im Hinblick auf seine Verfassungskonformität und ein mögliches Verbot prüft.

Grundsätzlich ist im Bezirk Neukölln jede religiöse Vereinigung, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt, herzlich willkommen. Aber wo dieser Grundsatz verletzt wird, muss die Gesellschaft entschlossen etwas entgegensetzen.“

Quelle: Bezirksamt Neukölln

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Pressemitteilung zur Prüfung eines Verbots des Trägervereins der Al-Nur-Moschee
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