Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beabsichtigt, die Förderung der Initiative EXIT des Trägers „Gesellschaft für demokratische Kultur gGmbH (ZDK)“ auch ab dem Jahr 2020 im Programm „Demokratie leben!“ fortzusetzen. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen BMFSFJ und EXIT am gestrigen Nachmittag. Das BMFSFJ konnte sich mit EXIT auf einen neuen strategischen Ansatz verständigen, der eine Förderung auch ab dem 01.01.2020 möglich macht. Mit der nun möglichen Förderung wird ein Begleitprojekt unterstützt, in dem EXIT phänomenübergreifend, vor allem aber im Bereich Rechtsextremismus, mit staatlichen und nicht staatlichen Partnern zusammenarbeiten wird. Die Einzelheiten der Förderung werden in den kommenden Wochen festgelegt und zwischen BMFSFJ und EXIT abgestimmt.

Ich schätze die Arbeit von EXIT, darum war es mir wichtig, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, wie auch künftig eine Förderung möglich ist. Ich freue mich, dass es uns nun gelungen ist, einen Weg zu finden, die Arbeit von EXIT auch künftig unterstützen zu können. Dazu haben wir einen neuen strategischen Ansatz vereinbart. Dies war nötig, da eine dauerhafte Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus derzeit leider nicht möglich ist, auch wenn Projekte gut sind. Dazu fehlt die gesetzliche Grundlage. Darum ist für mich klar: Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Darüber bin ich mit Bundesinnenminister Seehofer, Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch. Es ist an der Zeit, diesen Schritt zu gehen, auch wenn ein solches Gesetz nicht im Koalitionsvertrag steht. Es geht darum, dass wir diejenigen, die sich für die Demokratie einsetzen dauerhaft unterstützen. Ich werde dafür auch weiterhin bei unserem Koalitionspartner werben.

Lösung für das Aussteigerprogramm EXIT herbeigeführt