Guten Morgen aus dem Kabinettssaal und Glückwunsch an meine Kollegin Justizministerin Katarina Barley. Sie hat heute den Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes durch das Kabinett gebracht. Ein lange angestrebter Wunsch der Sozialdemokraten in der Regierung. Mit diesem neuen Mieterschutzgesetz sollen Mieterinnen und Mieter entlastet, Herausmodernisierungen von Mietern verhindert und der barrierefreie und altersgerechte Umbau von Wohnungen unterstützt werden. Folgendes wird im Gesetz neu geregelt:

1. Die seit 2015 geltende Mietpreisbremse wird so verändert, dass Vermieter künftig verpflichtet werden, vor dem Abschluss des Mietvertrages Auskunft über eine höhere Miete zu erteilen und das auch zu begründen.

2. Mieterhöhungen durch Modernisierung dürfen künftig bei max. 3 Euro pro Quadratmeter je Monat innerhalb von sechs Jahren liegen.

3. Modernisierungskosten dürfen nur noch zu 8 und nicht mehr zu 11 Prozent und zeitlich befristet auf 5 Jahre auf die Mieter umgelegt werden.

4. Bei kleineren Modernisierungsmaßnahmen mit einem Volumen von etwa 10.000 Euro wird Vermietern ein vereinfachtes Verfahren zur Berechnung von Mieterhöhungen nach Modernisierung eingeräumt.

5. Das „Herausmodernisieren von Mietern“ im Zusammenhang mit der Ankündigung oder Durchführung von baulichen Veränderungen wird eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt werden kann.

Kabinett verabschiedet Mietrechtsanpassungsgesetz