Anlässlich der Diskussion um die Verwendung von Mitteln für die Schulsanierung durch die Berliner Bezirke habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„Der Vorwurf der Schulsenatorin, einige Bezirke würden sehenden Auges ihre Schulgebäude verfallen lassen, verfängt in Neukölln nicht: Alle zur Verfügung stehenden Gelder zur Instandsetzung und Sanierung von Schulen wurden hier verausgabt – ohne Ausnahme. In den letzten zehn Jahren hat das Neuköllner Hochbauamt ca. 230 Mio. Euro aus diversen Programmen abgerufen und verbaut – alleine im Rahmen des Schul- und Sportstätten Sanierungsprogramms (SSP) rund 55 Mio. Euro.

So konnten wir in Neukölln bislang jegliche Schließung von Schulgebäudeteilen verhindern und das, obwohl die Mittel für die bauliche Unterhaltung seit der Jahrtausendwende um 40 Prozent von 2,0 auf 1,2 Prozent des Gebäudewertes gekürzt wurden. Der Bezirk Neukölln hat in den letzten Jahren klare Prioritäten gesetzt und jedes Jahr 80 Prozent seiner Investitionsmittel in Schulen und Bildungseinrichtungen investiert.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht von ihrer Verwaltung und der Politik, dass sie für gute Lernbedingungen für unsere Kinder sorgt. Damit das in den bezirklichen Hochbauämtern geleistet werden kann, braucht es die notwendigen Finanzmittel und die Menschen, die es machen. Wenn landeseigene Gesellschaften größere Sanierungsprojekte umsetzen, muss das in enger Abstimmung mit den Bezirken geschehen. Denn hier gibt es die guten Kontakte zu den Akteuren und die langjährigen Erfahrungen mit den Anforderungen und Besonderheiten vor Ort.“

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Gut sanierte Schulen gibt es nur mit einer klaren Prioritätensetzung und den nötigen Ressourcen vor Ort
Franziska Giffey auf Facebook