Richtigstellung der Pressemitteilung der CDU-Fraktion Neukölln

Das Bezirksamt nimmt die Pressemitteilung der CDU-Fraktion Neukölln zur Finanzierung der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow mit völligem Unverständnis zur Kenntnis und weist die hierin enthaltenen Unterstellungen als unzutreffend zurück.

Die CDU Neukölln verbreitet, dass die Finanzierung der Seniorenfreizeitstätte gefährdet ist, weil das Investitionspaket „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt II“ (SIWA II) keine Maßnahmen der Bezirke vorsieht. Es ist richtig, dass der Senat beabsichtigt, über die Verteilung von SIWA II ohne Beteiligung der Bezirke zu entscheiden. Dies wird auch Anlass zur Diskussion in der nächsten Sitzung des Rats der Bürgermeister sein. Gleichwohl trifft die Behauptung des Vorsitzenden der Neuköllner CDU-Fraktion, dass damit so wichtige bezirkliche Planungen wie die Seniorenfreizeitstätte „vom Tisch gewischt“ werden, nicht zu. Das Bezirksamt hat bereits in seiner Sitzung am 15.12.2015 parteiübergreifend Einvernehmen darüber erzielt, die Finanzierung für die Seniorenfreizeitstätte vorzuziehen und unter Austausch gegen eine derzeit nicht zu realisierende Maßnahme sogar schon aus SIWA I vorzunehmen. Den entsprechenden förmlichen Beschluss hat das Bezirksamt in seiner heutigen Sitzung gefasst.

Der CDU Neukölln ist das alles bekannt. Sie ist mit einem Bezirksstadtrat im Bezirksamt vertreten, der auch gleichzeitig Kreisvorsitzender der Neuköllner CDU ist. Weiterhin habe ich in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung in Anwesenheit von 5 Vertretern der CDU, darunter auch der Fraktionsvorsitzende, ausführlich darüber berichtet, dass die Finanzierung des Neubaus der Seniorenfreizeitstätte bei Wegfall von SIWA II beim Senat aus Mitteln von SIWA I beantragt wird.

Es ist inakzeptabel, dass die CDU wider besseres Wissen die Behauptung in die Welt setzt, dass Gefahr für die Seniorenfreizeitstätte besteht. Bereits im letzten Jahr habe ich mit dem Kreisvorsitzenden der CDU unser Vorgehen zur beschleunigten Umsetzung des Baus der Seniorenfreizeitstätte verabredet und gestern im Ausschuss ausführlich darüber berichtet.

Wenn die Neuköllner CDU um der politischen Inszenierung willen versucht, die Rudower Seniorinnen und Senioren zu verunsichern, dann finde ich, so kann man mit Menschen einfach nicht umgehen. Das Ausspielen der Maßnahmen für Flüchtlinge gegen die Interessen der Seniorinnen und Senioren ist politische Stimmungsmache, die an dieser Stelle völlig unangebracht ist. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben einstimmig den Neubau der Seniorenfreizeitstätte in Rudow beschlossen. Dass dies auch in die Tat umgesetzt wird, dafür stehen alle Fraktionen in der Verantwortung.

Quelle: Bezirksamt Neukölln

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Finanzierung der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow
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