Ich habe mich in der SPD Berlin dafür eingesetzt, die Einsatzzeiten des Ordnungsamtes auch im regulären Dienst auszuweiten. Die öffentliche Sicherheit in der Stadt kann nur erhöht werden, wenn die Präsenz der Polizei und der Ordnungsämter insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und Brennpunkten in der Stadt verstärkt wird und regelmäßig Schwerpunkteinsätze mit hoher Personalstärke und Durchsetzungskraft gefahren werden. Dafür braucht es mehr und besser bezahltes Personal in den Außendiensten der Ordnungsämter und der Polizei. Die Bemühungen um eine eigene Ausbildung der Außendienstkräfte der Ordnungsämter müssen wieder aufgenommen und beschleunigt werden. Der schwierigen Problematik der Personalakquise muss mit eigener Ausbildung entgegengewirkt werden. Es bedarf einer Ausweitung der Dienstzeiten der bezirklichen Ordnungsämter, die den Realitäten der Großstadt entsprechen. Die derzeit gültigen Dienstzeiten der Ordnungsämter von 6 bis 22 Uhr werden der tatsächlichen Lage in der Stadt nicht gerecht. Daher muss hier die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Außendienst der Ordnungsämter nicht nur im Ausnahmefall, sondern im Regelfall auch in den Nachtstunden eingesetzt werden kann.

Pressebericht in der B.Z. vom 3. November.

Impulspapier zur „Sicherheitspolitik in Berlin“ für den SPD-Landesparteitag am 11. November.

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Die Einsatzzeiten des Ordnungsamtes müssen ausgeweitet werden!
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