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Es ist schon bemerkenswert, wie die CDU Neukölln bereits umgesetzte Projekte des Bezirksamtes kopiert und für sich reklamiert. Seit März hat das Bezirksamt unter meiner Federführung die Kampagne Schön wie wir – für einen sauberen und lebenswerten Bezirk und gegen die Vermüllung ins Leben gerufen. Viele Partner aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft konnten dafür bereits gewonnen werden. Ich habe die „Aktion Antimüll“ des Ordnungsamtes Neukölln mit verstärkten Kontrollen an den 15 Müll-Hotspots des Bezirks gestartet. Parallel läuft seit November 2015 das Ordnungsamt Online und seit einigen Wochen auch die Ordnungsamt Online App, um illegalen Sperrmüll und andere Ordnungswidrigkeiten schneller melden zu können. Über unsere enge Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtreinigung BSR und die digitalisierten Meldeverfahren können wir schneller reagieren als bisher.
Schon jetzt können 5.000 Euro oder mehr als Strafe für illegale Müllablagerungen verhängt werden. Dass die CDU wenige Wochen vor der Wahl das Thema für sich entdeckt und mit einer eigenen Webseite unter dem Motto „Schluss mit Müll“ genau das aufgreift, woran wir seit Monaten im Rathaus arbeiten, kann nur als Wahlkampfaktion gewertet werden.
Die Forderung der CDU, Überwachungskameras an den Müllhotspots einzusetzen, lässt eines außer Acht: wir haben dafür keine Rechtsgrundlage. Dass dies ein Verstoß gegen das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz wäre, stört die CDU offensichtlich nicht.
Die Kampagne des Bezirksamtes „Schön wie wir“ hat inzwischen mehr als 300 aktive Unterstützer, die sich nicht nur beschweren, sondern auch selbst was machen – in ihrem Kiez, wo sie Verantwortung übernehmen. Und sie ist weit über den Wahltermin hinaus auf 3 Jahre bis 2018 angelegt.

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CDU kopiert und reklamiert Projekte des Bezirksamtes für sich
Franziska Giffey auf Facebook