Gute-Kita-Gesetz

Gute-Kita-Gesetz

Mein erstes großes Gesetz kommt auf den Weg: das GUTE-KITA-GESETZ – 3.500 Millionen Euro vom Bund für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege – damit es jedes Kind in Deutschland packt.
Am 2. Mai war ich zu Gast im ARD Morgenmagazin zu unserem „Gute-KiTa-Gesetz“ und zur notwendigen Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, die ich auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Ländern starten will. Den Beitrag können Sie hier sehen.

Fazit zum SPD-Bundesparteitag

Fazit zum SPD-Bundesparteitag

Der Parteitag der SPD im neuen Kongresszentrum in Wiesbaden ist gerade zu Ende gegangen. Erstmals in der Geschichte der SPD ist mit Andrea Nahles eine Frau zur Vorsitzenden gewählt worden. Jetzt geht es darum, dass Partei und Regierung einen guten Job machen, mit konkreter pragmatischer Politik und Ergebnissen, die vor Ort ankommen.

Ich will dazu im Familienressort aktiv meinen Beitrag leisten. Mit:

  • dem „Guten KiTa-Gesetz“ für mehr Qualität und weniger Gebühren in der frühkindlichen Bildung (3,5 Mrd. Euro)
  • einer besseren Betreuung im Ganztagsbetrieb in den Grundschulen (2 Mrd. Euro)
  • der Erhöhung des Kinderzuschlags um Familien mit geringen Einkommen (1 Mrd. Euro) zu unterstützen und aktiv gegen Kinderarmut vorzugehen
  • dem Einsatz für die Aufwertung der sozialen Berufe
  • der Förderung von ehrenamtlichem Engagement und lokaler Projekte für Demokratie
  • einem Aktionsprogramm für Frauen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind
  • der Unterstützung von Frauen in Führungspositionen für mehr Gleichstellung
  • der Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf und von Pflege und Beruf.

Wir brauchen bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege

Wir brauchen bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege

Am 19. April habe ich die Berufsfachschule für Altenpflege des Evangelischen Johannesstifts in Berlin-Spandau besucht, um mit den Auszubildenden zu sprechen und mir einen Eindruck über die Bedingungen vor Ort zu verschaffen. Wer Menschen pflegt und sich um sie kümmert, verdient Anerkennung und Wertschätzung – und eine bessere Bezahlung. Wenn wir dem Fachkräftemangel im Pflegebereich entgegenwirken wollen, brauchen wir bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Deshalb ist es ein erster richtiger Schritt, dass Azubis mit unserem neuen Pflegeberufereformgesetz ab 2020 kein Schulgeld mehr zahlen müssen, sondern stattdessen eine Ausbildungsvergütung bekommen. Denn niemand soll sich die Frage stellen müssen: Kann ich es mir leisten, Pflegefachfrau oder -mann zu werden? Da müssen wir weiterarbeiten. Die aktuellen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst sind dafür ein wichtiger Orientierungsmaßstab.

Paragraf 219a StGB

Meine Haltung zum Paragraf 219a im Strafgesetzbuch: ich kann Pro Familia nur unterstützen. Frauen, die ungewollt schwanger sind, befinden sich in einer Ausnahmesituation. Es ist eine der schwierigsten Entscheidungen des Lebens, dann zu entscheiden, das Kind zu bekommen oder nicht. In einer solchen Situation brauchen Frauen Information, Beratung und Unterstützung. Und sie brauchen Ärztinnen und Ärzte, die nicht unter dem Generalverdacht stehen, kriminell zu handeln und sich strafbar zu machen.

Meine Position finden Sie hier näher erläutert.

SPD Neukölln wählt neuen Vorstand – Severin Fischer folgt mir als Kreisvorsitzender

SPD Neukölln wählt neuen Vorstand – Severin Fischer folgt mir als Kreisvorsitzender

Der neue Geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Neukölln wurde gewählt. Mein bisheriger Stellvertreter Dr. Severin Fischer wurde neuer Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Neukölln. Seine Stellvertreter sind die Sportwissenschaftlerin Nicola Böcker-Giannini, MdA, Politikwissenschaftlerin Almuth Draeger und Lehrer Marcel Hopp (von der Neuköllner Clay-Schule). Neue Kreiskassiererin ist die Diplom-Volkswirtin und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Derya Çağlar, und Schriftführer wurde Fabian Fischer, der Vorsitzende der SPD Hermannstraße.

„Anti-Mobbing-Profis“ für Problemschulen

Die WELT berichtet über mein Vorhaben, mit Mitteln des Bundesfamilienministeriums „Anti-Mobbing-Profis“ an Schulen zu schicken, die Probleme mit Gewalt und religiösem Mobbing haben. 20 Millionen Euro werden wir dafür in einem ersten Schritt in diesem Jahr in die Hand nehmen. Sie sollen Schulen ganz konkret dabei unterstützen, Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen einzudämmen und Toleranz und Demokratieverständnis zu fördern. Das Vorhaben wird Teil des Nationalen Präventionsprogramms gegen Islamismus. Bei der Auswahl der Schulen helfen die Länder, die eng in das Vorhaben eingebunden werden. Die Anti-Mobbing-Profis sind Jugendsozialarbeiter, die bei den Jugendmigrationsdiensten in den Ländern eingestellt werden. Ab dem neuen Schuljahr 2018/19 soll es losgehen. Daran werden wir jetzt arbeiten, damit Hilfe vor Ort spürbar ankommt und jedes Kind es in der Schule packt.

Vor-Ort-Besuch in Berlin-Marzahn

Vor-Ort-Besuch in Berlin-Marzahn

Zusammen mit der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres habe ich eine der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Sprachkitas besucht. Ziel war es, mit den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort ins Gespräch über ihre Arbeit zu kommen.
Im Kitaalter wird die Basis für die Entwicklung eines Kindes gelegt, deshalb muss die Qualität in den Kitas auch gut sein. Es geht darum, dass Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft ihren Weg machen können. Mit dem neuen Gesetz für mehr Kitaqualität werden wir die Kindertagesbetreuung weiter verbessern. Wir brauchen auch mehr Anerkennung, besseres Gehalt und eine Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher. Es kann nicht sein, dass junge Leute, die Erzieherin oder Erzieher werden wollen, sich die Frage stellen müssen, ob sie sich das leisten können. Deshalb setze ich mich für eine Fachkräfteoffensive ein, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragen wird.