Berliner Bezirke beschließen 10-Punkte-Plan zur Umsetzung der Schulbauoffensive

Berliner Bezirke beschließen 10-Punkte-Plan zur Umsetzung der Schulbauoffensive

Die Berliner Bezirke haben einvernehmlich einen 10-Punkte-Plan zur Umsetzung der Schulbauoffensive des Berliner Senats vorgelegt. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung vom 6. November in Neukölln. Kernpunkt des Papiers ist die Gründung einer Gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSB) sowie von drei Regionalverbünden.

Die Bezirksbürgermeister stellen damit ihr Konzept für die Zusammenarbeit vor, nachdem sie den Vorschlag des Senats abgelehnt hatten, bezirksübergreifende GmbHs zu gründen. Indem man künftig besser und intensiver zusammenarbeite, sollen Bauvolumen gesteigert und Verfahren beschleunigt sowie Kosten eingespart werden.

Die Kooperation soll in drei Handlungsfeldern Kompetenzen bündeln:

Im Bereich Personalgewinnung und behördenübergreifende Kommunikation soll nach dem Motto „Berlins Schulen brauchen Dich!“ eine Nachwuchsoffensive gestartet werden. Dazu sollen gemeinsame Messeauftritte und Kooperationen mit Hochschulen, etwa über Duale Studiengänge, genutzt werden. Weiter soll ein Modell für eine am Bauvolumen orientierte Personalausstattung entwickelt werden.
Die Baudurchführung und Ausschreibung soll durch Zusammenarbeit bei gleichartigen Bauleistungen wie z.B. Typenbauten verbessert werden.
Ausschreibungen von Baudienstleistungen und Beschaffungen sollen gebündelt werden.
Zum besseren Datenmanagement und zur Öffentlichkeitsarbeit soll u.a. eine Datenbank mit einheitlicher Erfassung von Daten aus den Bezirken nach festgelegten Kriterien erfolgen. Mit Veranstaltungen und Publikationen soll der Fortschritt der Schulbauoffensive begleitet und ein Überblick über Maßnahmen geboten werden.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung haben den Rat der Bürgermeister beauftragt, bis Ende November 2017 die Zuordnung der Bezirke zu den Regionalverbünden und die Zuordnung der Geschäftsstelle und der Regionalverbünde zu jeweils einem Bezirk zu vereinbaren. Unmittelbar nach Festlegung der Zuordnungen beginnen die betreffenden Bezirke mit dem Aufbau der Geschäftsstelle und der Regionalverbünde.

Der Senat ist nun aufgefordert, zur Beschlussfassung des Rates der Bürgermeister vom 24. August 2017 und zu dem Ergebnis dieser Klausurtagung Stellung zu nehmen und Aussagen zur Finanzierung zu treffen.

Erneute Schwerpunktkontrollen zur Kriminalitätsbekämpfung und der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten.

Erneute Schwerpunktkontrollen zur Kriminalitätsbekämpfung und der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten.

Am Abend und in der Nacht zum 4. November fanden erneute Schwerpunktkontrollen im Bereich des kriminalitätsbelasteten Ortes S-Bahnhof Hermannstraße – Emser Straße und des Bahnhofs Neukölln statt. Im Einsatz waren das Neuköllner Ordnungsamt, der Polizeiabschnitt 55, Kräfte der Polizeidirektion 5, das LKA und der Zoll mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheit Verkehrswege, die sich mit unverzolltem Tabak und Alkohol befasst.

Das Präventionsteam des Abschnitts 55 hat rund 50 Fahrräder codiert und fast 100 Beratungen zur Vermeidung von Taschendiebstählen und Einbrüchen durchgeführt.
Bei 5 Gewerbekontrollen wurden insgesamt 13 Verstöße gegen einschlägige Vorschriften festgestellt. 3x wurde der Jugendschutz nicht eingehalten, 3 Geldspielgeräte außer Betrieb genommen und beschlagnahmt, und wieder musste in einer Shishabar der Verkauf von Pfeifen verboten werden, weil eine viel zu hohe Konzentration von giftigem Kohlenmonoxid die Gesundheit der Gäste gefährdet hat.

Die Polizei hat eine Person in einem Lokal festgenommen, der Zoll fast 5 Kilo unversteuerten Tabak beschlagnahmt und ein Strafverfahren wegen Hehlerei eingeleitet.
Die uniformierten Kräfte des Ordnungsamtes haben den Einsatz auf der Hermannstraße flankiert und in rund 6 Stunden 301 Ordnungswidrigkeiten wegen Falschparken mit Bußgeldern belegt.
Insbesondere im Bereich der beiden U- und S-Bahnhöfe liefen umfangreiche verdeckte Maßnahmen gegen den Drogenhandel.

Die Einsatzzeiten des Ordnungsamtes müssen ausgeweitet werden!

Ich habe mich in der SPD Berlin dafür eingesetzt, die Einsatzzeiten des Ordnungsamtes auch im regulären Dienst auszuweiten. Die öffentliche Sicherheit in der Stadt kann nur erhöht werden, wenn die Präsenz der Polizei und der Ordnungsämter insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und Brennpunkten in der Stadt verstärkt wird und regelmäßig Schwerpunkteinsätze mit hoher Personalstärke und Durchsetzungskraft gefahren werden. Dafür braucht es mehr und besser bezahltes Personal in den Außendiensten der Ordnungsämter und der Polizei. Die Bemühungen um eine eigene Ausbildung der Außendienstkräfte der Ordnungsämter müssen wieder aufgenommen und beschleunigt werden. Der schwierigen Problematik der Personalakquise muss mit eigener Ausbildung entgegengewirkt werden. Es bedarf einer Ausweitung der Dienstzeiten der bezirklichen Ordnungsämter, die den Realitäten der Großstadt entsprechen. Die derzeit gültigen Dienstzeiten der Ordnungsämter von 6 bis 22 Uhr werden der tatsächlichen Lage in der Stadt nicht gerecht. Daher muss hier die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Außendienst der Ordnungsämter nicht nur im Ausnahmefall, sondern im Regelfall auch in den Nachtstunden eingesetzt werden kann.

Pressebericht in der B.Z. vom 3. November.

Impulspapier zur „Sicherheitspolitik in Berlin“ für den SPD-Landesparteitag am 11. November.

Diskussion um Obdachlosigkeit und illegale Zeltlager in unseren Parks und Grünanlagen

Diskussion um Obdachlosigkeit und illegale Zeltlager in unseren Parks und Grünanlagen

Wir können keine illegalen Zeltlager in unseren Grünanlagen akzeptieren. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Grünanlagen der Allgemeinheit für ihren eigentlichen Zweck zur Verfügung stehen: der Erholung, der Entspannung, der Bewegung und dem Kinderspiel. Gleichzeitig muss es aber auch darum gehen, Menschen in Not Hilfsangebote zu unterbreiten und ausreichend Plätze in der Kältehilfe für Obdachlose zu schaffen und ihnen zu helfen, in ein normales Leben zurückzufinden. Es ist nicht unsere Absicht uns gegen Obdachlose zu stellen. Es geht darum, etwas um die Obdachlosigkeit zu tun. Gegen die Verwahrlosung in den Grünanlagen, gegen das Elend, in dem viele Menschen leben.

Heute war ich dazu Gast im ZDF Morgenmagzin. Den Ausschnitt können Sie sich hier ansehen.

Meine Haltung ist klar: wir dürfen wildes Campieren im öffentlich Raum nicht dulden. Es müssen andere Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose genutzt und weiter ausgebaut werden. Diejenigen, die als EU-Bürger keinen Anspruch auf Bezahlung ihrer Unterkunft durch den deutschen Staat haben, müssen, wenn sie hier keine Perspektive haben, in ihre Heimatländer zurückkehren.

Es braucht eine berlinweite ressortübergreifende Strategie zum Umgang mit Kriminalitätsschwerpunkten, Verwahrlosungstendenzen und Brennpunktgebieten. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Ordnungsämtern und Polizei und vor allem eine bessere Personalausstattung, um Schwerpunkteinsätze durchführen zu können.

Presseüberblick:

Der Tagesspiegel vom 10.10.17
Berliner Zeitung vom 10.10.17
Berliner Morgenpost vom 10.10.2017
Berliner Morgenpost vom 09.10.2017

Rathausbrief der Bezirksbürgermeisterin – Oktober 2017

Rathausbrief der Bezirksbürgermeisterin – Oktober 2017

Neukölln bekommt als erster Berliner Bezirk einen Staatsanwalt vor Ort.
An zwei Tagen pro Woche wird ab dem 16. Oktober ein Staatsanwalt der Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität des Landes Berlin ein Büro im Amtsgericht Neukölln, direkt neben dem Rathaus beziehen. Drei Kollegen werden sich diese Aufgabe teilen. Ziel ist es, den Informationsaustausch etwa mit dem Jugendamt, der Polizei, dem Jobcenter oder dem Ordnungsamt zu verbessern, um schneller und besser gegen Kriminelle vorgehen zu können.

Ich freue mich, dass die Berliner Staatsanwaltschaft sich auf das Pilotprojekt mit uns eingelassen hat. Das Thema Sicherheit bewegt viele Menschen, das wird bei meinen Gesprächen mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern immer wieder deutlich. Sie wollen das Gefühl haben, sich im öffentlichen Raum sicher bewegen zu können und dass Verbrechen auch Strafen nach sich ziehen.

Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen das organisierte Verbrechen nutzen. Unser Handlungsansatz: Wirklichkeit betrachten, Probleme angehen und Wissen teilen. Wir werden die Kriminalität nicht abschaffen können, aber wir müssen öfter gewinnen.

Ihre
Franziska Giffey

Die Themen im Rathausbrief Oktober:

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Neukölln bekommt als erster Berliner Bezirk einen Staatsanwalt VOR Ort

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Neukölln bekommt als erster Berliner Bezirk einen Staatsanwalt VOR Ort

Der Bezirk Neukölln bekommt als erster Berliner Bezirk einen Staatsanwalt vor Ort. An zwei Tagen pro Woche wird ab dem 16. Oktober ein Staatsanwalt der Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität des Landes Berlin ein Büro im Amtsgericht Neukölln, direkt neben dem Rathaus beziehen. Drei Kollegen werden sich diese Aufgabe teilen. Ziel ist es, den Informationsaustausch mit Akteuren in Neukölln, etwa dem Jugendamt, der Polizei, dem Jobcenter oder dem Ordnungsamt zu verbessern, um schneller und besser gegen Kriminelle vorzugehen zu können.

Ich begrüße es sehr, dass die Staatsanwaltschaft Berlin sich auf dieses Pilotprojekt mit uns eingelassen hat. Mit der Staatsanwaltschaft vor Ort wollen wir den Verfolgungsdruck auf Straf- und Serientäter erhöhen. Wir schaffen Strukturen, die kürzere Wege und einen besseren Informationsaustausch ermöglichen. In den kriminellen Milieus wird genau beobachtet, wie der Staat sich verhält, ob die kriminellen Machenschaften verfolgt werden und echte Konsequenzen nach sich ziehen. Das wird sich auch innerhalb der kriminellen Milieus herumsprechen.

Die beste Situation für Verbrecher ist eine, in der die zuständigen Behörden nicht miteinander reden. In Neukölln hat sich eine gute Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule, Polizei und Ordnungsamt entwickelt. In dieses Netzwerk wird jetzt auch die Justiz enger eingebunden.

Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen das organisierte Verbrechen nutzen – für bessere, schnellere und intensivere Aufklärung und Bestrafung. Unser Handlungsansatz: Wirklichkeit betrachten, Probleme angehen und Wissen teilen. Wir werden die Kriminalität nicht abschaffen können, aber wir müssen öfter gewinnen.

Quelle: Bezirksamt Neukölln

Auf Streife mit dem Ordnungsamt

Auf Streife mit dem Ordnungsamt

Schulwegsicherung, Falschparker, unangeleinte Hunde, Müllablagerungen, illegales Campieren in Grünanlagen, Fahrradfahren auf Gehwegen: Am Donnerstag habe ich einen Tag lang eine Streife im Allgemeinen Ordnungsdienst in Neukölln begleitet. 25 Ordnungswidrigkeiten, 1 PKW-Umsetzung und mehrere hitzige Debatten sowie Präventionsgespräche sind die Bilanz, genauso wie die
Erkenntnis: Wir müssen unsere Ordnungsämter stärken.

Erste Station nach der Dienstbesprechung am frühen Morgen:
Schulwegesicherung. Vor der Katholischen Schule St. Marien im Süden des Bezirks stehen die Autos Schlange. Ein Fahrer kann gerade noch bremsen, als ein Schulkind winkend die Straße überquert. Eine typische Gefahrensituation, die diesmal glimpflich ausgeht. „Deshalb klären wir aktiv über sichere Schulwege auf“, erklärt die erfahrene Kollegin.

Mir war es wichtig, den Arbeitstag authentisch zu erleben. Ich wollte in denselben Schuhen stecken wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf der Streife durch die Hasenheide und über die Sonnenallee erlebt sie immer wieder Diskussionen. Gegen Mittag kommt ein Auftrag von der Leitstelle: Die Zufahrt zu einem Bestattungsunternehmer ist zugeparkt. Das Ordnungsamt sorgt für den Abtransport des Smart – 180 Euro kostet das. Bezahlen muss der Halter, der Unternehmer ist dankbar.

Mein Resümee nach dem Praxistag: Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Damit die Stadt funktioniert, müssen Regeln eingehalten werden – das geht nur, wenn auch kontrolliert wird. Mehr Präsenz des Ordnungsamtes ist eine häufige Forderung in meinen Bürgerbriefen. Wir brauchen ein Ordnungsamt der Wirklichkeit, mit einer guten Personalausstattung und flexiblen Einsatzzeiten, die einer Großstadt wie Berlin auch gerecht werden.

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