Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg beschließt einstimmig Initiative für die Verlängerung der U 7

Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg beschließt einstimmig Initiative für die Verlängerung der U 7

Eine Hauptstadtanbindung für den Hauptstadtflughafen!
Die U7-Verlängerung bis zum BER soll kommen: Das beschlossen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der an den BER angrenzenden Städte und Gemeinden sowie Vertreter der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes. Der Beschluss wurde heute einstimmig im Rahmen des 15. Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg gefasst. Eingebracht wurde der Antrag gemeinsam von Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey (Neukölln), Bürgermeister Dr. Udo Haase (Gemeinde Schönefeld) und Bezirksbürgermeister Oliver Igel (Treptow-Köpenick).

Zuvor hatten die Antragsinitiatoren ihr Konzept für die Streckenführung vorgestellt, das bereits mit der BVG abgestimmt worden war.
Hauptadressaten waren die brandenburgische Verkehrsministerin Kathrin Schneider und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die beide ebenfalls für den Antrag votierten. In dem Antrag werden die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund aufgefordert, das Konzept für die zukunftssichere Verkehrsanbindung des Hauptstadtflughafens voranzubringen.

Heute haben wir einen weiteren wichtigen Meilenstein geschafft, die U 7-Verlängerung wahr werden zu lassen. Schon heute werden jedes Jahr 11 Millionen Passagiere in Schönefeld abgefertigt. Künftig werden es über 30 und in den nächsten Jahren über 50 Millionen sein. Die ganze Flughafenregion wächst. Tausende werden in der Airport-City arbeiten und müssen verkehrlich gut angebunden sein. Dabei ist für Neukölln die Entlastung des U-Bahnhofs Rudow von großer Bedeutung, aber auch endlich der Anschluss des Rudower Frauenviertels an das Berliner U-Bahnnetz.

Wir brauchen einen starken öffentlichen Nahverkehr, der auch morgen noch die Nachfrage von und zum Flughafen bewältigen kann. Es ist völlig klar, dass dabei die U7 Verlängerung eines der wichtigsten ÖPNV Projekte der wachsenden Flughafenregion sein muss. Es bleibt dabei: Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung.

Bürgermeister Dr. Udo Haase:

„Seit 1993 ist diese Strecke im Flächennutzungsplan vorgesehen und die nötigen Grundstücke sind freigehalten worden. Ich freue mich, dass dieses sinnvolle Projekt endlich vorankommt. Gemeinsam werden wir ein integriertes, länderübergreifendes Konzept für die Wachstumsregion von Rudow bis nach Schönefeld erarbeiten.“

Bürgermeister Oliver Igel:

„In Treptow-Köpenick wird die künftige Verkehrsentwicklung durch den Flughafen mit großer Sorge betrachtet. Mit der U7-Verlängerung können noch mehr Menschen mit dem öffentlichen Nahverkehr den Flughafen erreichen. Wird der öffentliche Nahverkehr nicht weiter ausgebaut, droht ein Verkehrsinfarkt auf den Straßen im Südosten. Dagegen müssen wir etwas tun.“

Hier finden Sie den Beschlusstext und die geplante Streckenführung.

Neuköllner Brücke wird nach Hatun-Sürücü benannt

Neukölln bekommt eine Hatun-Sürücü-Brücke. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat diese Entscheidung getroffen, nachdem sie im vergangenen Jahr das Bezirksamt um Vorschläge zur Namensgebung gebeten hatte. Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wurden daraufhin befragt. Einer der Vorschläge war Hatun Sürücü, die nun ausgewählt worden ist. Diese Brücke ist ein Teil der Sonnenallee in der Nähe des Estrel Hotels und des künftigen Estrel Towers mit dem neuen Convention Center. Hier entsteht ein völlig neues Stadtquartier und ich finde es gut, dass an einer so prominenten Stelle an eine Frau erinnert wird, die für ihr Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben gekämpft hat und dafür kaltblütig ermordet wurde. Daran zu erinnern, soll auch dazu beitragen, Mädchen und jungen Frauen, die von Zwangsheirat und häuslicher Gewalt betroffen oder bedroht sind, gesellschaftlichen Rückhalt zu geben. Ihnen muss geholfen und die Täter strafrechtlich verfolgt werden. Zwangsheirat und Ehrenmord sind niemals kulturbedingt zu tolerieren.

Rathausbrief der Bezirksbürgermeisterin – Januar/Februar 2018

Rathausbrief der Bezirksbürgermeisterin – Januar/Februar 2018

Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

das neue Jahr begann mit mehreren Negativschlagzeilen: Brandanschlag auf das fast 100 Jahre alte Musikhaus Bading in der Silvesternacht, Brandanschläge auf zwei gegen Rechtsextremismus engagierte Neuköllner Demokraten, Diebstahl und Tötung eines Schafs aus dem Streichelzoo in der Hasenheide. Sinnlose kriminelle Taten, die einen betroffen zurücklassen. Mein Lichtblick war jedoch die Welle der Solidarität von Seiten der Neuköllnerinnen und Neuköllner. Viele Menschen meldeten sich bei mir, boten Hilfe an. Die Musikhaus-Inhaberin möchte nun den Laden wieder aufbauen, der Streichelzoo bekommt mit etwas Glück ein neues Schaf und besseren Schutz für die Tiere vor Dieben.

Diese Anteilnahme, Hilfsbereitschaft und das Engagement so vieler Neuköllner Bürgerinnen und Bürger für den Zusammenhalt in der Gesellschaft macht mich demütig und hoffnungsvoll. Mein herzlicher Dank geht an alle, die sich für unsere Gemeinschaft einsetzen. Und meine
Bitte: Hören Sie nicht auf, aufrichtig, mit geradem Rücken und klarer Haltung für unsere demokratische, friedliche Form des Zusammenlebens zu streiten. Lassen wir uns nicht entmutigen, sondern weiter mit vollem Einsatz für die Gesellschaft arbeiten, in der wir leben wollen.

Ihre
Dr. Franziska Giffey

Alle Rathausbrief-Ausgaben finden Sie hier.

Nach zwei Jahren in der Notunterkunft: Geflüchtete ziehen aus ehemaligem C&A-Gebäude in Neukölln aus

Nach zwei Jahren in der Notunterkunft: Geflüchtete ziehen aus ehemaligem C&A-Gebäude in Neukölln aus

Das als Notunterkunft für Geflüchtete genutzte ehemalige C&A-Gebäude in Neukölln wird bis Mitte Februar vollständig freigezogen. Die 90 Frauen und Männer und 47 Kinder ziehen in die Gemeinschaftsunterkunft in der Haarlemer Straße um. Sie wurde im Dezember 2017 fertig gestellt und wird übergangsweise bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens von der Stephanus-Stiftung betrieben.

In der Haarlemer Straße stehen 175 Wohnungen zwischen 40-60 Quadratmetern mit jeweils 3-5 Betten zur Verfügung. Großzügige Gemeinschaftsflächen bieten Raum für ehrenamtliche Angebote, Freizeitgestaltung für Kinder- und Jugendliche und ein Frauencafé. Um die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner und der Geflüchteten kümmert sich hier außerdem ein Team des Programms „Berlin entwickelt neue Nachbarschaften (BENN)“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Der Umzug der 137 Bewohnerinnen und Bewohner aus dem C&A-Gebäude wird sukzessive bis Mitte Februar stattfinden. Die schulpflichtigen Kinder, die nun mit ihren Familien in die neue Unterkunft ziehen, können in ihren bisherigen Schulen bleiben.

Das ehemalige Kaufhaus an der Karl-Marx-Straße war am 23. Dezember 2015 als Notunterkunft für Geflüchtete eingerichtet worden. Dadurch musste der Bezirk nicht weitere vier Sporthallen als Notunterkünfte zur Verfügung stellen. Bis zu 600 Geflüchtete waren zeitweise dort untergebracht und ärztlich versorgt worden, zuletzt waren es noch 137.

Ich war am Weihnachtsvorabend 2015 selbst beim Bezug der Unterkunft dabei. Auch wenn die hergerichteten Wohnwaben besser als die Unterbringung in Turnhallen waren, handelte es sich von Anfang an um eine Notunterkunft mit sehr eingeschränkter Wohn- und Lebensqualität. Ich bin froh, dass die Familien mit ihren Kindern jetzt den Schritt in ein normaleres Leben machen können – mit einer eigenen Küche, Bad und Privatsphäre. So kann Integration leichter gelingen – durch Normalität.

Dennoch danke ich den Maltesern für die geleistete Arbeit im ehemaligen C&A-Gebäude in den letzten beiden Jahren und den zahlreichen Ehrenamtlichen, die wichtige erste Integrationsschritte für die Bewohnerinnen und Bewohner ermöglicht haben.

Solidaritätskundgebung nach Brandanschläge auf engagierte Neuköllner

Solidaritätskundgebung nach Brandanschläge auf engagierte Neuköllner

Am Samstag fand die Solidaritätskundgebung auf dem Rathausvorplatz für Heinz Ostermann und Ferat Ali Kocak, deren Autos in der vergangenen Woche höchstwahrscheinlich aus politischen Motiven heraus in Brand gesteckt worden sind. Heinz Ostermann ist Besitzer der Buchhandlung Leporello in Rudow und engagiert bei den Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus und Ferat Ali Kocak ist engagierter Politiker der Linken. Viele Menschen kamen, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen und ein deutliches Zeichen zu setzen, dass diejenigen, die für eine freie und demokratische Gesellschaft eintreten, sich nicht durch solche Anschläge einschüchtern lassen. Auch meine klare Forderung an den Berliner Senat war, die Ermittlungsbehörden bei Polizei und LKA so auszustatten, dass endlich Ermittlungserfolge sichtbar werden und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Neukölln verbaute 2017 45 Mio. Euro – Steigerung zum Vorjahr um 18 Prozent

Neukölln verbaute 2017 45 Mio. Euro – Steigerung zum Vorjahr um 18 Prozent

Neukölln hat im vergangenen Jahr für 45 Mio. Euro gebaut. Das hat die Jahresendabrechnung des Fachbereiches Hochbau im Bezirksamt Neukölln ergeben. Bei Ausgaben von 38 Mio. Euro im Vorjahr bedeutet das eine Steigerung von 18 Prozent. Über 37 Mio. Euro flossen 2017 in Schulen und Sportanlagen, 4 Mio. Euro in Sportplätze, Bibliotheken und Friedhöfe, 1,9 Mio. Euro in Jugendeinrichtungen und 1,5 Mio. Euro in Bürodienstgebäude.

Schwerpunkte bei den Arbeiten an Schulen bildeten energetische Sanierungen, Umbauten für mehr Barrierefreiheit und die Erneuerung der sanitären Bereiche. Um möglichst viele Maßnahmen umzusetzen, zapft der Bezirk sämtliche verfügbaren Fördertöpfe an, wie das Schul- und Sportanlagensanierungs- oder das Sanitärprogramm und Mittel des Programms „Soziale Stadt“.

Das schafft natürlich Verwaltungsaufwand, weil all diese Mittel separat beantragt und bewirtschaftet werden müssen. Dafür hat der Bezirk seit 2015 über 20 neue Mitarbeiter eingestellt.
Unser Ergebnis zeigt: Wir können bauen, wenn wir auch die Menschen einstellen können, die es machen. Unser Hochbauamt ist heute mit 60 Mitarbeitern besetzt – fast doppelt so viele wie noch vor drei Jahren, als ich das Amt übernommen habe.

Aus den eigenen Investitionsmitteln des Bezirkes wurden 2017 allein über 13 Mio. Euro für neue Schulbauten verwendet. Das hat in Neukölln gute Tradition: Für Schulen und Bildungseinrichtungen verwendet der Bezirk seit über 15 Jahren rund 80 Prozent seiner Investitionsmittel. Im laufenden Jahr plant der Bezirk Ausgaben von rund 67 Mio. Euro im Hochbaubereich.

Zeitplan für Sanierung der als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Sporthallen steht

Zeitplan für Sanierung der als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Sporthallen steht

Der Zeitplan zur Sanierung der als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Sporthallen am Efeuweg und Buckower Damm steht: Die Sporthallen werden ab April 2018 baulich wieder hergerichtet. Dafür stehen für die Sporthalle am Efeuweg 1,9 Mio. Euro und für die Sporthalle am Buckower Damm 2,4 Mio. Euro zur Verfügung. Die Höhe der Summen verdeutlicht, dass der Sanierungsbedarf der Hallen sehr hoch ist. Die Hallen sind über 40 Jahre alt und schon lange sanierungsbedürftig. Wir werden jetzt die Gelegenheit nutzen, um die längst überfällige umfassende Sanierung zu realisieren. Und ich bin sehr froh, dass wir auch vom Land das Geld dafür bekommen, das war nämlich vorher nicht möglich.

Neue Böden müssen verlegt, die Sanitärbereiche und Fenster erneuert, Holzbekleidungen aufgearbeitet und Malerarbeiten durchgeführt werden. Diese Arbeiten erfordern eine fach- und sachgerechte Ausführung, wofür wiederum zeitintensive Planungs-, Ausschreibungs- und Vergabeverfahren notwendig sind. Das erklärt auch, warum die Bauarbeiten erst im April beginnen können. Der Bezirk hat den Anspruch, die Hallen im bestmöglichen Zustand und auch dauerhaft wieder an den Schul- und Vereinssport zu übergeben. Oberflächliche Renovierungsarbeiten gingen zwar wesentlich schneller, würden das Problem notwendiger Sanierungsmaßnahmen jedoch nur auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Daher hat sich der Bezirk entschlossen, die ursprünglich von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zur Verfügung gestellten Summen in Höhe von 971.000 Euro für die Sporthalle am Efeuweg und 833.000 Euro für die Sporthalle am Buckower Damm zur Beseitigung der Schäden, die durch die Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft entstanden sind, aufzustocken. Die zusätzlichen Mittel haben wir Ende letzten Jahres über das Sportanlagensanierungsprogramm 2018/2019 bewilligt bekommen.

Die Übergabe der Sporthallen nach Fertigstellung der Bauarbeiten ist im April 2019 vorgesehen. Gerne hätte ich den Schulen und Sportvereinen einen früheren Zeitpunkt mitgeteilt. Aber wir haben uns entschlossen, eine vernünftige Sanierung und nicht nur Oberflächenkosmetik zu machen. Wir werden alles daran setzen, dass der genannte Übergabetermin eingehalten wird. In der Zwischenzeit ist der Schul- und Vereinssport in anderen Sporthallen (Ausweichstandorten) untergebracht.

Traditionelles Musikhaus Bading durch Brandstiftung zerstört

Traditionelles Musikhaus Bading durch Brandstiftung zerstört

Nicht irgendein Geschäft, sondern unser Musikhaus Bading in der Karl-Marx-Straße hat gebrannt. Ich bin wirklich traurig darüber, weil hier ein Stück Neuköllner Tradition zerstört wurde. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Meine Gedanken sind bei Familie Bading. Ich hoffe, dass der Täter, von dem es Fotos gibt, von der Polizei ermittelt wird.

Ich habe die Familie des Musikhauses Bading anschließend besucht und mir selbst ein Bild von dem großen Brandschaden gemacht. Sollte sich die Familie für den Wiederaufbau des Ladens entscheiden, habe ich meine Unterstützung angeboten. Ich glaube, es gibt viele Menschen, die sich sehr darüber freuen und auch dabei mithelfen würden. Die Familie braucht aber noch Zeit, um sich klar zu werden, wie sie mit der schwierigen Situation umgehen will. Ich wünsche ihr dafür viel Kraft.

Unsere Neuköllner Drehorgelspielerin „Primel Paula“ alias Angelika Rosenstolz war am 9. Januar mit einer Solidaritätsaktion am Musikhaus Bading und machte mit ihrer tollen Art und Alt-Berliner Herz und Schnauze die Menschen aufmerksam. Die Berliner Abendschau berichtet.

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