Gruß vom Kabinettstisch – heute wegweisender Beschluss des Bundeskabinetts zu einem zunehmenden Problem in Deutschland: Der Fachkräftemangel ist in vielen Regionen und Branchen der deutschen Wirtschaft zu einer Wachstumsbremse geworden. Das Bundeskabinett hat deshalb heute die Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es sollen inländische und europäische Fachkräftepotenziale noch besser mobilisiert und genutzt werden. Aber auch die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten soll unterstützt werden, weil Deutschland aufgrund des demographischen Wandels nicht in der Lage sein wird, seinen Fachkräftebedarf vollständig aus eigener Kraft zu decken.
Die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung von qualifizierten internationalen Fachkräften aus Drittstaaten sollen deshalb deutlich verbessert werden. Es geht dabei um Hochschulabsolventen und ausgebildete Fachkräfte. Anerkennungsverfahren sollen beschleunigt werden, es sollen eine gezielte Fachkräftegewinnung für die deutsche Wirtschaft und eine verstärkte Sprachförderung im In- und Ausland erfolgen. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme wird dabei ausgeschlossen. Qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten soll ermöglicht werden, aber ohne den Anspruch auf Sozialleistungen.
Das heute beschlossene Eckpunktepapier bildet die Grundlage für den künftigen gesetzlichen Rahmen, der jetzt mit einem Gesetzentwurf erarbeitet wird. Drei Ministerien zeichnen dafür verantwortlich: Wirtschaft, Arbeit und Innen.

Als Bundesfamilienministerin begrüße ich diesen Schritt ausdrücklich, weil er dazu beiträgt, eine starke deutsche Wirtschaft und damit auch eine gute Zukunft für die Familien in Deutschland zu ermöglichen. Drei wichtige positive Signale gehen aus meiner Sicht von dem heutigen Beschluss aus:

  1. Diejenigen, die gut integriert sind, arbeiten und einen Beitrag für die Entwicklung dieses Landes leisten, sollen auch das Recht und die Perspektive erhalten, in Deutschland leben zu können.
  2. Diejenigen Wirtschaftsunternehmen, die Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit bringen, sollen auch die Sicherheit erhalten, ihre Fachkräfte behalten zu können.
  3. Für diejenigen, bei denen alle Signale auf Integration stehen, wird alles getan, damit das gelingt und nicht die Falschen abgeschoben werden.
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Fachkräfteeinwanderungsgesetz