Autor: FranziskaGiffey

Als Familienministerin ist es eines meiner wichtigsten Ziele, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben und kein Kind in Armut aufwachsen muss. Letzten Freitag habe ich mir ein Bild von der guten und wichtigen Arbeit von Straßenkinder e.V. im Kinder- und Jugendhaus BOLLE in Berlin-Marzahn gemacht. Dort setzen sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche, die in schwierigen sozialen Verhältnissen leben, Hilfe bekommen und immer ein offenes Ohr finden. „Ich komme hierher, wenn ich meine Laune verbessern will.“ hat ein Kind berichtet und damit gezeigt, wie erfolgreich die Arbeit der Engagierten vor Ort wirkt und wie wichtig es für die Kinder ist, einen Zufluchtsort zu haben. Der Verein setzt sich auch für Straßenkinder ein, diese Arbeit wollen wir vom Familienministerium unterstützen. Und wir arbeiten an der Reform des Kinder- und Jugendhilferechts, damit auch diese Kinder und Jugendlichen eine bessere Unterstützung erfahren.

Am 26. November fand die Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises im Willy-Brandt-Haus der SPD an das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra aus Themar in Thüringen und an das Ost-West-Forum Gut Gödelitz aus Döbeln in Sachsen statt. Im Andenken an die große Politikerin Regine Hildebrandt ehrt die SPD jedes Jahr Initiativen, die sich besonders um die Demokratie und die innere Einheit Deutschlands verdient gemacht haben.

Mehr zur Preisverleihung und den Gewinnern des Regine-Hildebrandt-Preises können Sie im Nachbericht des vorwärts Verlags nachlesen. Diesen finden Sie hier.

Auf der Fachkonferenz „Gemeinsam für gute KiTa – Das Gute-KiTa-Gesetz in der Praxis“, habe ich den Startschuss für die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in den Ländern gegeben. Am 20. November wurde der letzte Bund-Länder-Vertrag zum Gute-KiTa-Gesetz geschlossen. Damit kann die Auszahlung der 5,5 Milliarden Euro aus dem Gesetz an die Länder beginnen. In den Ländern wird mit dem Geld in mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung investiert.

Das Bundeskabinett hat am 13. November 2019 das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens zum „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz) auf den Weg gebracht. Damit unterstützt der Bund in dieser Legislaturperiode die Länder mit 2 Milliarden Euro beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur für die Ganztagsbetreuung.

Die Investitionen dienen der Vorbereitung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der ab 2025 in Kraft treten soll. Gefördert werden soll der quantitative und qualitative Ausbau von Ganztagsangeboten über Finanzhilfen für Investitionen an die Länder.

Heute sind wir auf dem Weg zum Rechtsanspruch einen großen Schritt weitergekommen – wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Das wird gerade bei den Frauen zu einer höheren Erwerbsquote und damit auch zu besseren Einkommen und später höheren Renten beitragen. Und es wird dafür sorgen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass jedes Kind bestmöglich gefördert wird. Das Sondervermögen ist das Instrument dafür. Die nächsten Schritte hin zur Umsetzung bereiten wir jetzt vor. Und wir fangen ja nicht bei null an – über 50 Prozent der Grundschulkinder in Deutschland sind bereits in einer Ganztagsbetreuung.

Dass es geht, haben wir schon beim Kitaausbau bewiesen: Bund, Länder, Kommunen, Träger und Fachkräfte haben gemeinsam einen Rechtsanspruch möglich gemacht und Hunderttausende zusätzliche Plätze geschaffen. Das muss in der Grundschule weitergehen. Denn da stehen die Erstklässler oft schon um 12 Uhr wieder vor der Haustür, mit leerem Magen, aber mit einem Ranzen voller unerledigter Hausaufgaben. Dass Eltern dann einer geregelten Arbeit nachgehen, ist schlicht nicht möglich. Deshalb brauchen wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Mehr Ganztagsbetreuung bedeutet aber natürlich auch mehr Bedarf an Fachkräften. Hier sind jetzt vor allem die Länder gefordert, die Kapazitäten weiter zu erhöhen und gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Der Bund verpflichtet sich mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf, zwei Milliarden Euro an Investitionsmitteln beizusteuern. Das ist ein großer Beitrag des Bundes zu den Gesamtkosten – ich gehe davon aus, dass es nach 2021 weitergehen muss. Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, die Bund, Länder und Gemeinden nutzen müssen, um dieses Vorhaben gemeinsam anzugehen.

Am 31. Oktober 2019 habe ich den 269 Millionen Euro „Gute-KiTa-Vertrag“ mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig unterzeichnet und anschließend die Kita Goetheplatz besucht. Im Rahmen des „Gute-KiTa-Gesetzes“ unterstützt der Bund das Land Rheinland-Pfalz bei der Weiterentwicklung der Qualität in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten bis 2022 mit rund 269 Millionen Euro. Konkret investiert das Land mit den Bundesmitteln in einen besseren Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte und starke Kita-Leitungen. Das heißt mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Kinder, vor allem in Kitas mit besonderen Herausforderungen. Jedes Kind hat das Recht auf die besten Startchancen, genau dafür setzt Rheinland-Pfalz die richtigen Schwerpunkte.

Seit zehn Jahren ist in Rheinland-Pfalz Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Das Land investiert jährlich rund 4,8 Milliarden Euro in Bildung, rund jeder vierte Euro des Landeshaushalts fließt in Bildung.

Rheinland-Pfalz hat das Kita-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht, um diese Erfolgsgeschichte fortzuführen. Das Land schafft eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in dem es künftig einen Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Stück geben wird.

Die Freie Universität Berlin hat heute das Verfahren zur Überprüfung meiner Doktorarbeit abgeschlossen. Im Ergebnis wurde bestätigt, dass ich den Doktortitel zu Recht führe. Ich danke dem vom Promotionsausschuss der FU eingesetzten Gremium für die eingehende Befassung mit meiner Dissertation. Mit der Entscheidung des Präsidiums ist nun Klarheit geschaffen. Meine Arbeit als Bundesfamilienministerin setze ich weiter mit großem Engagement und viel Freude fort.