Rathausbrief der Bezirksbürgermeisterin – November 2017

Rathausbrief der Bezirksbürgermeisterin – November 2017

Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

2,5 mal mehr Geld pro Jahr als bisher soll in die Berliner Schulen fließen – 5.500 Mio. Euro in zehn Jahren. Das ist das Ziel der Berliner Schulbauoffensive. Damit das gelingt, haben sich die Berliner Bezirke im November auf ein Kooperationsmodell verständigt. Mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle und drei Regionalverbünden wollen wir künftig Aufgaben gemeinsam angehen, die überregional ähnlich sind. Es geht um eine sinnvolle Unterstützung für die Bezirke, um Verfahren zu beschleunigen und Qualität und Bauvolumen zu steigern.

Gute Nachricht Ende Oktober: Die Jugendarbeitslosigkeit in Neukölln ist weiter von 9,6% auf 8,8% gesunken. Eine gute Perspektive für junge Leute ist entscheidend, Fachkräfte werden in vielen Branchen auch in Neukölln dringend gesucht. Im Berufsinformationszentrum und in der Jugendberufsagentur Neukölln gibt es Beratung.

Und Erschreckendes Anfang November: 16 Stolpersteine sind in Neukölln gestohlen worden. Ich setze mich dafür ein, dass sie nicht nur vollständig ersetzt werden. Ich will, dass wir zusätzliche Stolpersteine in Neukölln verlegen. Die Diebe sollen wissen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.

Ihre
Dr. Franziska Giffey

Wie Wunden im Gehweg: Stolpersteine in Neukölln gestohlen

Wie Wunden im Gehweg: Stolpersteine in Neukölln gestohlen

In der Nacht zu Montag wurden in der Britzer Hufeisensiedlung und in der Steinbockstraße nahe dem S-Bahnhof Sonnenallee Stolpersteine aus den Gehwegen ausgegraben und gestohlenen.

Wie Wunden im Gehweg sehen sie aus: seit gestern klaffen an 11 Orten im Bezirk, vor allem in der Britzer Hufeisensiedlung, Löcher – dort wo engagierte Bürgerinnen und Bürger und Neuköllner Schulklassen gemeinsam mit dem Künstler Gunter Demnig Stolpersteine für die Opfer des Nazi-Regimes verlegt hatten. Sich am größten Flächendenkmal Europas für die Ermordung der Jüdinnen und Juden und Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu vergreifen und Stolpersteine zu stehlen, ist an Dummheit, Geschichtsvergessenheit und Menschenverachtung kaum zu überbieten. Es ist einfach nur erschütternd.

Wir werden gemeinsam mit den politisch Engagierten im Bezirk und der Neuköllner Zivilgesellschaft alles dafür tun, dass die Lücken so schnell wie möglich wieder mit neuen Stolpersteinen geschlossen werden können. Die Bürgerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ ruft am Donnerstag, den 09. November, um 17 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung an der Buschkrugallee 179 auf. Von dort gehen die Anwesenden zu den Orten der entwendeten Stolpersteine.

Berliner Bezirke beschließen 10-Punkte-Plan zur Umsetzung der Schulbauoffensive

Berliner Bezirke beschließen 10-Punkte-Plan zur Umsetzung der Schulbauoffensive

Die Berliner Bezirke haben einvernehmlich einen 10-Punkte-Plan zur Umsetzung der Schulbauoffensive des Berliner Senats vorgelegt. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung vom 6. November in Neukölln. Kernpunkt des Papiers ist die Gründung einer Gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSB) sowie von drei Regionalverbünden.

Die Bezirksbürgermeister stellen damit ihr Konzept für die Zusammenarbeit vor, nachdem sie den Vorschlag des Senats abgelehnt hatten, bezirksübergreifende GmbHs zu gründen. Indem man künftig besser und intensiver zusammenarbeite, sollen Bauvolumen gesteigert und Verfahren beschleunigt sowie Kosten eingespart werden.

Die Kooperation soll in drei Handlungsfeldern Kompetenzen bündeln:

Im Bereich Personalgewinnung und behördenübergreifende Kommunikation soll nach dem Motto „Berlins Schulen brauchen Dich!“ eine Nachwuchsoffensive gestartet werden. Dazu sollen gemeinsame Messeauftritte und Kooperationen mit Hochschulen, etwa über Duale Studiengänge, genutzt werden. Weiter soll ein Modell für eine am Bauvolumen orientierte Personalausstattung entwickelt werden.
Die Baudurchführung und Ausschreibung soll durch Zusammenarbeit bei gleichartigen Bauleistungen wie z.B. Typenbauten verbessert werden.
Ausschreibungen von Baudienstleistungen und Beschaffungen sollen gebündelt werden.
Zum besseren Datenmanagement und zur Öffentlichkeitsarbeit soll u.a. eine Datenbank mit einheitlicher Erfassung von Daten aus den Bezirken nach festgelegten Kriterien erfolgen. Mit Veranstaltungen und Publikationen soll der Fortschritt der Schulbauoffensive begleitet und ein Überblick über Maßnahmen geboten werden.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung haben den Rat der Bürgermeister beauftragt, bis Ende November 2017 die Zuordnung der Bezirke zu den Regionalverbünden und die Zuordnung der Geschäftsstelle und der Regionalverbünde zu jeweils einem Bezirk zu vereinbaren. Unmittelbar nach Festlegung der Zuordnungen beginnen die betreffenden Bezirke mit dem Aufbau der Geschäftsstelle und der Regionalverbünde.

Der Senat ist nun aufgefordert, zur Beschlussfassung des Rates der Bürgermeister vom 24. August 2017 und zu dem Ergebnis dieser Klausurtagung Stellung zu nehmen und Aussagen zur Finanzierung zu treffen.

Erneute Schwerpunktkontrollen zur Kriminalitätsbekämpfung und der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten.

Erneute Schwerpunktkontrollen zur Kriminalitätsbekämpfung und der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten.

Am Abend und in der Nacht zum 4. November fanden erneute Schwerpunktkontrollen im Bereich des kriminalitätsbelasteten Ortes S-Bahnhof Hermannstraße – Emser Straße und des Bahnhofs Neukölln statt. Im Einsatz waren das Neuköllner Ordnungsamt, der Polizeiabschnitt 55, Kräfte der Polizeidirektion 5, das LKA und der Zoll mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheit Verkehrswege, die sich mit unverzolltem Tabak und Alkohol befasst.

Das Präventionsteam des Abschnitts 55 hat rund 50 Fahrräder codiert und fast 100 Beratungen zur Vermeidung von Taschendiebstählen und Einbrüchen durchgeführt.
Bei 5 Gewerbekontrollen wurden insgesamt 13 Verstöße gegen einschlägige Vorschriften festgestellt. 3x wurde der Jugendschutz nicht eingehalten, 3 Geldspielgeräte außer Betrieb genommen und beschlagnahmt, und wieder musste in einer Shishabar der Verkauf von Pfeifen verboten werden, weil eine viel zu hohe Konzentration von giftigem Kohlenmonoxid die Gesundheit der Gäste gefährdet hat.

Die Polizei hat eine Person in einem Lokal festgenommen, der Zoll fast 5 Kilo unversteuerten Tabak beschlagnahmt und ein Strafverfahren wegen Hehlerei eingeleitet.
Die uniformierten Kräfte des Ordnungsamtes haben den Einsatz auf der Hermannstraße flankiert und in rund 6 Stunden 301 Ordnungswidrigkeiten wegen Falschparken mit Bußgeldern belegt.
Insbesondere im Bereich der beiden U- und S-Bahnhöfe liefen umfangreiche verdeckte Maßnahmen gegen den Drogenhandel.

Die Einsatzzeiten des Ordnungsamtes müssen ausgeweitet werden!

Ich habe mich in der SPD Berlin dafür eingesetzt, die Einsatzzeiten des Ordnungsamtes auch im regulären Dienst auszuweiten. Die öffentliche Sicherheit in der Stadt kann nur erhöht werden, wenn die Präsenz der Polizei und der Ordnungsämter insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und Brennpunkten in der Stadt verstärkt wird und regelmäßig Schwerpunkteinsätze mit hoher Personalstärke und Durchsetzungskraft gefahren werden. Dafür braucht es mehr und besser bezahltes Personal in den Außendiensten der Ordnungsämter und der Polizei. Die Bemühungen um eine eigene Ausbildung der Außendienstkräfte der Ordnungsämter müssen wieder aufgenommen und beschleunigt werden. Der schwierigen Problematik der Personalakquise muss mit eigener Ausbildung entgegengewirkt werden. Es bedarf einer Ausweitung der Dienstzeiten der bezirklichen Ordnungsämter, die den Realitäten der Großstadt entsprechen. Die derzeit gültigen Dienstzeiten der Ordnungsämter von 6 bis 22 Uhr werden der tatsächlichen Lage in der Stadt nicht gerecht. Daher muss hier die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Außendienst der Ordnungsämter nicht nur im Ausnahmefall, sondern im Regelfall auch in den Nachtstunden eingesetzt werden kann.

Pressebericht in der B.Z. vom 3. November.

Impulspapier zur „Sicherheitspolitik in Berlin“ für den SPD-Landesparteitag am 11. November.

Diskussion um Obdachlosigkeit und illegale Zeltlager in unseren Parks und Grünanlagen

Diskussion um Obdachlosigkeit und illegale Zeltlager in unseren Parks und Grünanlagen

Wir können keine illegalen Zeltlager in unseren Grünanlagen akzeptieren. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Grünanlagen der Allgemeinheit für ihren eigentlichen Zweck zur Verfügung stehen: der Erholung, der Entspannung, der Bewegung und dem Kinderspiel. Gleichzeitig muss es aber auch darum gehen, Menschen in Not Hilfsangebote zu unterbreiten und ausreichend Plätze in der Kältehilfe für Obdachlose zu schaffen und ihnen zu helfen, in ein normales Leben zurückzufinden. Es ist nicht unsere Absicht uns gegen Obdachlose zu stellen. Es geht darum, etwas um die Obdachlosigkeit zu tun. Gegen die Verwahrlosung in den Grünanlagen, gegen das Elend, in dem viele Menschen leben.

Heute war ich dazu Gast im ZDF Morgenmagzin. Den Ausschnitt können Sie sich hier ansehen.

Meine Haltung ist klar: wir dürfen wildes Campieren im öffentlich Raum nicht dulden. Es müssen andere Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose genutzt und weiter ausgebaut werden. Diejenigen, die als EU-Bürger keinen Anspruch auf Bezahlung ihrer Unterkunft durch den deutschen Staat haben, müssen, wenn sie hier keine Perspektive haben, in ihre Heimatländer zurückkehren.

Es braucht eine berlinweite ressortübergreifende Strategie zum Umgang mit Kriminalitätsschwerpunkten, Verwahrlosungstendenzen und Brennpunktgebieten. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Ordnungsämtern und Polizei und vor allem eine bessere Personalausstattung, um Schwerpunkteinsätze durchführen zu können.

Presseüberblick:

Der Tagesspiegel vom 10.10.17
Berliner Zeitung vom 10.10.17
Berliner Morgenpost vom 10.10.2017
Berliner Morgenpost vom 09.10.2017

Rathausbrief der Bezirksbürgermeisterin – Oktober 2017

Rathausbrief der Bezirksbürgermeisterin – Oktober 2017

Neukölln bekommt als erster Berliner Bezirk einen Staatsanwalt vor Ort.
An zwei Tagen pro Woche wird ab dem 16. Oktober ein Staatsanwalt der Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität des Landes Berlin ein Büro im Amtsgericht Neukölln, direkt neben dem Rathaus beziehen. Drei Kollegen werden sich diese Aufgabe teilen. Ziel ist es, den Informationsaustausch etwa mit dem Jugendamt, der Polizei, dem Jobcenter oder dem Ordnungsamt zu verbessern, um schneller und besser gegen Kriminelle vorgehen zu können.

Ich freue mich, dass die Berliner Staatsanwaltschaft sich auf das Pilotprojekt mit uns eingelassen hat. Das Thema Sicherheit bewegt viele Menschen, das wird bei meinen Gesprächen mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern immer wieder deutlich. Sie wollen das Gefühl haben, sich im öffentlichen Raum sicher bewegen zu können und dass Verbrechen auch Strafen nach sich ziehen.

Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen das organisierte Verbrechen nutzen. Unser Handlungsansatz: Wirklichkeit betrachten, Probleme angehen und Wissen teilen. Wir werden die Kriminalität nicht abschaffen können, aber wir müssen öfter gewinnen.

Ihre
Franziska Giffey

Die Themen im Rathausbrief Oktober:

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Neukölln bekommt als erster Berliner Bezirk einen Staatsanwalt VOR Ort

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Neukölln bekommt als erster Berliner Bezirk einen Staatsanwalt VOR Ort

Der Bezirk Neukölln bekommt als erster Berliner Bezirk einen Staatsanwalt vor Ort. An zwei Tagen pro Woche wird ab dem 16. Oktober ein Staatsanwalt der Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität des Landes Berlin ein Büro im Amtsgericht Neukölln, direkt neben dem Rathaus beziehen. Drei Kollegen werden sich diese Aufgabe teilen. Ziel ist es, den Informationsaustausch mit Akteuren in Neukölln, etwa dem Jugendamt, der Polizei, dem Jobcenter oder dem Ordnungsamt zu verbessern, um schneller und besser gegen Kriminelle vorzugehen zu können.

Ich begrüße es sehr, dass die Staatsanwaltschaft Berlin sich auf dieses Pilotprojekt mit uns eingelassen hat. Mit der Staatsanwaltschaft vor Ort wollen wir den Verfolgungsdruck auf Straf- und Serientäter erhöhen. Wir schaffen Strukturen, die kürzere Wege und einen besseren Informationsaustausch ermöglichen. In den kriminellen Milieus wird genau beobachtet, wie der Staat sich verhält, ob die kriminellen Machenschaften verfolgt werden und echte Konsequenzen nach sich ziehen. Das wird sich auch innerhalb der kriminellen Milieus herumsprechen.

Die beste Situation für Verbrecher ist eine, in der die zuständigen Behörden nicht miteinander reden. In Neukölln hat sich eine gute Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule, Polizei und Ordnungsamt entwickelt. In dieses Netzwerk wird jetzt auch die Justiz enger eingebunden.

Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen das organisierte Verbrechen nutzen – für bessere, schnellere und intensivere Aufklärung und Bestrafung. Unser Handlungsansatz: Wirklichkeit betrachten, Probleme angehen und Wissen teilen. Wir werden die Kriminalität nicht abschaffen können, aber wir müssen öfter gewinnen.

Quelle: Bezirksamt Neukölln

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