Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland habe ich darüber gesprochen, wie ich persönlich die Veränderungen nach 1990 erlebt habe und vor welchen Herausforderungen das Land 28 Jahre nach der Einheit steht. Lesen Sie hier das komplette Interview.
Am 2. Oktober habe ich meine erste „Bütte“ unterzeichnet: die fertige Ausführung der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und der Ausbildungsfinanzierungsverordnung für die neue Ausbildung der Pflegeberufe. Diese Verordnungen gehören zum Pflegeberufegesetz und machen den Weg in die neuen Pflegeausbildungen ab 2020 frei. Mein Kollege Gesundheitsminister Jens Spahn hat ebenfalls unterzeichnet, weil die beiden Verordnungen von unseren beiden Ministerien auf den Weg gebracht wurden. Mit der neuen Ausbildung zur Pflegefachkraft wird die Kinderkrankenpflege, die Krankenpflege und die Altenpflege einheitlich geregelt mit Generalistenausbildung und Spezialisierungsmöglichkeit. Und: eine sehr wichtige Änderung in der Pflegeausbildung in Deutschland wird endlich Wirklichkeit: das Schulgeld wird überall abgeschafft und flächendeckend eine Ausbildungsvergütung eingeführt. In Kürze werden beide Verordnungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Gruß vom Kabinettstisch – heute wegweisender Beschluss des Bundeskabinetts zu einem zunehmenden Problem in Deutschland: Der Fachkräftemangel ist in vielen Regionen und Branchen der deutschen Wirtschaft zu einer Wachstumsbremse geworden. Das Bundeskabinett hat deshalb heute die ECKPUNKTE FÜR EIN FACHKRÄFTEEINWANDERUNGSGESETZ beschlossen. Es sollen inländische und europäische Fachkräftepotenziale noch besser mobilisiert und genutzt werden. Aber auch die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten soll unterstützt werden, weil Deutschland aufgrund des demographischen Wandels nicht in der Lage sein wird, seinen Fachkräftebedarf vollständig aus eigener Kraft zu decken.
Der Startschuss ist gegeben: soeben haben die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der Länder und die kommunalen Spitzenverbände die Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse ins Leben gerufen. Innenminister Horst Seehofer hat den Vorsitz. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ich haben den Co-Vorsitz. Bis Mitte 2019 sollen konkrete Ergebnisse vorliegen, die in sechs Arbeitsgruppen erarbeitet werden:
Wer die Sendung vom Abend des 26. Septembers im Talk aus Berlin von Jorg Thadeusz verpasst hat, kann Sie in der RBB Mediathek nachsehen. Ich hatte die Ehre sein erster Gast für ein nettes Gespräch in der Berliner Nacht zu sein.
Meine Position zur Missbrauchsstudie der Katholischen Kirche ist klar: Die Ergebnisse der Studie sind erschütternd und gleichzeitig ist klar, dass das nur der Anfang sein kann. Wir brauchen eine ehrliche und umfassende Aufarbeitung in der katholischen Kirche. Ich erwarte schonungslose Aufklärung und sehe die Studie nur als Ausgangspunkt. Es geht dabei nicht nur um den Blick in die Vergangenheit. Der Gedanke, dass noch heute Menschen in der katholischen Kirche Verantwortung tragen, die Kinder sexuell missbraucht haben, ist unerträglich. Menschen, die so etwas tun, haben in keinem Amt der Kirche etwas zu suchen. Auch hier erwarte ich konsequentes Handeln der katholischen Kirche.
Grüße aus dem Bundeskanzleramt: Mein erster Gesetzesentwurf wurde heute im Bundeskabinett beschlossen: das Gute-KiTa-Gesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung) – für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kita und in der Kindertagespflege. Ein mehrjähriger Beteiligungsprozess zur Vorbereitung mit den Ländern und die letzten Monate intensive Arbeit stecken darin. Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag und den Bundesrat und soll Anfang 2019 in Kraft treten. Dafür investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022.
Für alle, die es zum vom Kabinett beschlossenen Gute-Kita-Gesetz genauer wissen wollen, hier mein Namensbeitrag in der Rhein-Neckar-Zeitung.
Bei Gewalt gegen Frauen, insbesondere häuslicher Gewalt handelt es sich nicht um Einzelfälle: In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Im Jahr 2016 wurden fast 110.000 Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Delikten – darunter Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung durch ihre Partner oder Ex-Partner. Und das sind nur die Taten, die bei der Polizei angezeigt wurden. Diesen Frauen müssen wir helfen, der Gewalt zu entkommen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Deshalb habe ich heute den 1. Runden Tisch aus Bund, Ländern und Kommunen zum Thema Gewalt an Frauen gestartet. Es geht darum, dass wir für die betroffenen Frauen konkret etwas verbessern und Hilfestrukturen vor Ort stärken, die langfristig tragen. Dafür werden wir einen Aktionsplan des Bundes und ein Förderprogramm auf den Weg bringen.