Kampf gegen Rechtsextremismus beherzt fortführen

Kampf gegen Rechtsextremismus beherzt fortführen

Unerlässlich im Kampf gegen Rechtsextremismus sind breite Bündnisse. Wir feiern heute im Dokumentationszentrum des Nürnberger Reichsparteitagsgeländes das zehnjährige Bestehen der Allianz gegen Rechtsextremismus, das in der Metropolregion Nürnberg Aktionen gegen Rechtsextremismus koordiniert und mit Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Fachvorträgen wichtige Arbeit leistet. Ich danke allen, die sich hier in der Metropolregion Nürnberg, genau wie in ganz Deutschland, für unsere vielfältige Demokratie engagieren.

Eine Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ist die Verstetigung und Stärkung der Präventionsarbeit. Das Bundesfamilienministerium unterstützt mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Menschen vor Ort in ihrem Engagement gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit. Wir stärken diejenigen, die sich aktiv und zum Teil auch mit persönlichem Risiko für unsere Demokratie einsetzen. Wir gehen dahin, wo für Radikalisierung anfällige Menschen sind, wir versuchen sie zu erreichen und herauszuholen aus der Extremismusspirale. Wir dürfen hier nicht nachlassen – im Gegenteil. Die Projekte müssen dauerhaft finanziert werden. Arbeit gegen Hass und Radikalisierung und für unsere Werte und Demokratie ist eine Daueraufgabe. Deshalb habe ich im letzten Jahr das Programm „Demokratie Leben!“ entfristet. Ein Schwerpunkt dabei bleibt die Arbeit gegen Rechtsextremismus. In der neuen Förderperiode ab 2020 wollen wir die Länder bei der Mobilen, Opfer- und Ausstiegsberatung finanziell noch stärker unterstützen. Es sollen unter anderem auch die träger- und länderübergreifende Vernetzung, Fachaustausche, Weiterbildung, Entwicklung von Qualitätskriterien, Ausbau und Weiterentwicklung, die Entwicklung und Unterstützung von Dach- und Fachverbänden in ihren Themenfeldern ermöglicht werden.

Das Starke-Familien-Gesetz tritt in Kraft

Das Starke-Familien-Gesetz tritt in Kraft

Mit dem verbesserten Kinderzuschlag (KiZ), dem Zuschlag zum Kindergeld, ist am 1. Juli die erste Stufe des Starke-Familien-Gesetzes in Kraft getreten. Zusammen mit den Verbesserungen bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe ist es das Ziel, Familien mit kleinen und auch mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen und das Existenzminimum jedes Kindes zu sichern. Von dem Gesetz können insgesamt vier Millionen Kinder profitieren, allein zwei Millionen vom reformierten Kinderzuschlag – bisher waren 800.000 Kinder anspruchsberechtigt.

Zum Inkrafttreten habe ich am 1. Juli die Familienkasse Berlin-Brandenburg in Potsdam besucht, in der Kinderzuschlags- und Kindergeldanträge bearbeitet werden. Gemeinsam mit dem Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk, nahm ich an der Beratung von Alleinerziehenden teil, die von der ersten Stufe der Reform besonders profitieren.

Wir haben den Kinderzuschlag von Grund auf erneuert: Den Kreis der Anspruchsberechtigten haben wir erheblich erweitert, den Maximalbetrag erhöht und die Antragstellung entbürokratisiert. Das Ausfüllen des Formulars dauert jetzt nur noch halb so lang. Im nächsten Jahr wollen wir den Familien auch den digitalen Weg zur Beantragung des Kinderzuschlags eröffnen. Wir arbeiten mit Hochdruck am KiZ Digital. Unser Starke-Familien-Gesetz ist ein großer Schritt, um die Existenzgrundlage eines jeden Kindes zu sichern. Dafür ist in dieser Legislaturperiode ein Anfangsbudget von rund 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Dieses kann sich – je nach Inanspruchnahme – noch weiter erhöhen. Wir wollen damit Eltern stärken, die arbeiten gehen und dennoch wenig Geld zur Verfügung haben. Arbeit soll sich lohnen, denn der beste Schutz vor Kinderarmut ist immer noch, wenn Eltern arbeiten gehen und mit ihrem Einkommen auskommen. Ich freue mich besonders, dass sich der Antrag auf Kinderzuschlag jetzt auch für Alleinerziehende lohnt. Denn Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss werden künftig nicht mehr voll auf den Kinderzuschlag angerechnet. Damit erhalten die Familien, die in unserem Land das höchste Armutsrisiko tragen, die nötige zusätzliche Unterstützung.