Gute-KiTa-Gesetz: Erster Vertrag in Bremen unterzeichnet

Gute-KiTa-Gesetz: Erster Vertrag in Bremen unterzeichnet

Mit der Unterzeichnung des ersten „Gute-KiTa-Vertrags“ mit dem Land Bremen ist am 25. April die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in den Ländern gestartet. Unterzeichnet wurde der Vertrag im Bremer Rathaus gemeinsam durch Dr. Claudia Bogedan, Bremens Senatorin für Kinder und Bildung, und mir. Anwesend war auch der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling. Es ist der erste von 16 Gute-KiTa-Verträgen, die in den kommenden Monaten in allen Bundesländern unterzeichnet werden.

Wir liegen bei den Vertragsverhandlungen mit den Ländern im Plan und kommen sehr gut voran. Es freut mich sehr, dass Bremen ein so starkes Paket an Maßnahmen angehen wird. Aus den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern wissen wir: nahezu alle Handlungsfelder für mehr Qualität wurden bereits ausgewählt – zum Beispiel die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels oder die Qualifizierung von Fachkräften. Außerdem zeichnet sich ein ausgewogenes Verhältnis ab zwischen Investitionen in Qualität und in Konzepte zur Gebührenentlastung für bessere Teilhabe. Der Großteil der Mittel wird für Qualitätsverbesserungen eingesetzt. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützen wir als Bund die Länder genau da, wo diese ihren größten Bedarf sehen.

Mehr Informationen finden Sie hier: Quelle BMFSFJ.

Was bewegt Sie? Austausch mit pflegenden Angehörigen

Was bewegt Sie? Austausch mit pflegenden Angehörigen

Unter dem Motto „Was bewegt Sie?“ hat am 12. April einen neue Dialogreihe zu seniorenpolitischen Themen begonnen. Bei der der Auftaktveranstaltung in Brandenburg an der Havel ging es um die Frage, wie sich Pflege und Beruf besser vereinbaren lassen.

Ich habe dazu mehrere pflegende Angehörige getroffen, um gemeinsam mit ihnen über ihre Herausforderungen im Alltag zu diskutieren und neue Lösungsansätze anzusprechen. Dabei würdigte ich den Einsatz der Menschen, die pflegen.

Viele pflegende Angehörige sind erwerbstätig. Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt für immer mehr Menschen: Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Wir haben die gesetzlichen Möglichkeiten für pflegende Angehörige im Jahr 2015 erweitert. Wir wissen aber: Die bestehenden Regelungen lösen nicht alle Probleme der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Heute möchte ich von den Betroffenen selbst erfahren, was sie brauchen, um ihren Alltag in Einklang zu bringen.

Angebote für pflegende Angehörige
Das Bundesseniorenministerium setzt sich dafür ein, dass ältere Menschen mit Pflegebedarf ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen können und eine qualitätsvolle Pflege erhalten und dass pflegende Angehörige angemessen unterstützt werden. Dabei haben Menschen, die im Alter auf Hilfe angewiesen sind, sehr unterschiedliche Bedürfnisse. Dementsprechend differenziert und umfassend sind die Angebote des Bundesseniorenministeriums. So bietet das Pflegetelefon schnelle Hilfe für pflegende Angehörige. Zudem regelt das Familienpflegezeitgesetz wichtige rechtliche Grundlagen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bundesrat stimmt dem Starke-Familien-Gesetz zu

Bundesrat stimmt dem Starke-Familien-Gesetz zu

Der Bundesrat hat am 12. April dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt. Zu diesem Zweck werden der Kinderzuschlag erhöht und neugestaltet sowie die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Besonders profitieren Alleinerziehende durch das Starke-Familien-Gesetz.

Ich freue mich, dass wir heute auch hier im Deutschen Bundesrat ein klares Signal gegen Kinderarmut setzen können – für starke Familien, für mehr Chancengerechtigkeit und insbesondere auch für gesellschaftliche Teilhabe. Wenn wir sie zusammen zählen, dann sind es vier Millionen Kinder, die von dem Starke-Familien-Gesetz profitieren können, denen es an Unterstützung fehlt oder die bisher nicht genügend Unterstützung bekommen haben. Unsere Aufgabe wird es nun sein, gemeinsam daran zu arbeiten, diese neue Leistung bekannter zu machen. Dafür werden auch die Anträge einfacher gemacht und sollen ab 2020 auch online möglich sein. Ich hoffe sehr, dass wir damit einen großen Unterschied machen und Familien spürbar stärken können.

Das Gesetz soll nun stufenweise in Kraft treten: Für die Änderungen beim Kinderzuschlag gelten die Stichtage 1. Juli 2019 und 1. Januar 2020. Die Änderungen bei den Leistungen zu Bildung und Teilhabe kommen überwiegend zum 1. August 2019. Was sich verbessert und wie Sie die Leistungen in Anspruch nehmen können, erfahren Sie hier.

Fachkräftebedarf: Arbeit und Familie müssen zusammen passen

Fachkräftebedarf: Arbeit und Familie müssen zusammen passen

Bei einem Wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie und Handelskammer (IHK) Berlin hat sich Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey am 4. April mit rund 200 Berliner Unternehmerinnen und Unternehmern zum Thema „Familienorientierte Unternehmenskultur als Motor des Erfolgs“ ausgetauscht. Anlass war unter anderem der aktuelle Fachkräftebedarf: Laut IHK fehlen allein in Berlin mehr als 120.000 Fachkräfte. Deutschlandweit hat die Zahl der offenen Stellen mit rund 1,5 Millionen einen neuen Rekordstand erreicht.

Arbeit und Familie müssen zusammenpassen. Denn Frauen und Männer wollen arbeiten und gleichzeitig Zeit für ihre Familien haben. Unternehmen, die Beschäftigte für sich gewinnen und langfristig halten wollen, müssen das beachten. Meine Antwort auf die Herausforderung Fachkräftemangel lautet daher: Familienorientierung. Das ist nicht die einzige, aber sie wird immer Teil einer erfolgreichen Antwort sein. Damit machen wir Unternehmen, Familien und Deutschland insgesamt spürbar stärker.

Mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ setzt sich das Bundesfamilienministerium für eine familienfreundliche Arbeitswelt ein, um damit auch den Fachkräftebedarf in Deutschland zukünftig besser abzudecken. Das geschieht in strategischer Kooperation mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

Das Programm ist die zentrale Plattform zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es bietet Erfolgsbeispiele und Erfahrungsberichte von Unternehmen, die mit innovativen Maßnahmen eine familienbewusste Personalpolitik praktizieren. Darüber hinaus steht in der Wissensplattform eine breite Auswahl an Praxisbeispielen, Studien und Ratgebern zu Themen wie Arbeitszeitgestaltung, familienbewusstes Führen und Personalmarketing zur Verfügung. Ziel ist es, dass Familienfreundlichkeit zum Markenzeichen der deutschen Wirtschaft wird.