Oktober 2018 – Dr. Franziska Giffey

Bundestag berät Gute-KiTa-Gesetz

Am 18. Oktober hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz, beraten. Ziel des Gesetzes ist es, für mehr Qualität und weniger Gebühren zu sorgen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betonte in ihrer Rede vor den Abgeordneten:
„Mit dem Gute-KiTa-Gesetz machen wir jetzt den Weg frei für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Kita-Qualität. Noch nie hat der Bund dafür so viel Geld bereitgestellt. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen.“

Am 19. September hatte das Bundestagkabinett den Gesetzentwurf zum Gute-KiTa-Gesetz beschlossen. Der Bund beteiligt sich damit erstmals in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Damit bekennt er sich zu dem Ziel, dauerhaft und verlässlich die frühkindliche Bildung in Deutschland zu unterstützen.

Das Elterngeld wird digital

Eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen für Paare, die Eltern geworden sind, kann künftig online beantragt werden. Dazu haben wir heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Elterngeld-Antragsassistenten gestartet. Berlin und Sachsen sind die Pilotländer. In den nächsten Monaten folgen weitere Bundesländer. Es gibt ein Online-Antragsformular mit Hilfestellungen, automatischer Fehlererkennung und verständlicher Sprache. Am Ende kann der Antrag fertig ausgedruckt und muss nur noch unterschrieben und verschickt werden. Ab Anfang 2019 wird dann auch die elektronische Datenübermittlung direkt an die Elterngeldstellen möglich sein und ab 2020 die komplette papierlose Beantragung mit elektronischer Signatur. Mehr Informationen finden zum digitalen Elterngeld Sie hier.

Das Elterngeld wurde 2007 eingeführt. Im Jahr werden 750.000 Kinder in Deutschland geboren, sie alle profitieren mit ihren Eltern davon. In diesem Jahr geben wir 6,67 Milliarden Euro dafür aus. Das sind über 60 % des Bundesfamilienetats.

Die Leute erwarten von uns, dass wir uns kümmern

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland habe ich darüber gesprochen, wie ich persönlich die Veränderungen nach 1990 erlebt habe und vor welchen Herausforderungen das Land 28 Jahre nach der Einheit steht. Lesen Sie hier das komplette Interview.

Neue Verordnungen für Pflegeausbildungen ab 2020 unterzeichnet

Am 2. Oktober habe ich meine erste „Bütte“ unterzeichnet: die fertige Ausführung der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und der Ausbildungsfinanzierungsverordnung für die neue Ausbildung der Pflegeberufe. Diese Verordnungen gehören zum Pflegeberufegesetz und machen den Weg in die neuen Pflegeausbildungen ab 2020 frei. Mein Kollege Gesundheitsminister Jens Spahn hat ebenfalls unterzeichnet, weil die beiden Verordnungen von unseren beiden Ministerien auf den Weg gebracht wurden. Mit der neuen Ausbildung zur Pflegefachkraft wird die Kinderkrankenpflege, die Krankenpflege und die Altenpflege einheitlich geregelt mit Generalistenausbildung und Spezialisierungsmöglichkeit. Und: eine sehr wichtige Änderung in der Pflegeausbildung in Deutschland wird endlich Wirklichkeit: das Schulgeld wird überall abgeschafft und flächendeckend eine Ausbildungsvergütung eingeführt. In Kürze werden beide Verordnungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Gruß vom Kabinettstisch – heute wegweisender Beschluss des Bundeskabinetts zu einem zunehmenden Problem in Deutschland: Der Fachkräftemangel ist in vielen Regionen und Branchen der deutschen Wirtschaft zu einer Wachstumsbremse geworden. Das Bundeskabinett hat deshalb heute die ECKPUNKTE FÜR EIN FACHKRÄFTEEINWANDERUNGSGESETZ beschlossen. Es sollen inländische und europäische Fachkräftepotenziale noch besser mobilisiert und genutzt werden. Aber auch die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten soll unterstützt werden, weil Deutschland aufgrund des demographischen Wandels nicht in der Lage sein wird, seinen Fachkräftebedarf vollständig aus eigener Kraft zu decken.