Diskussion um Obdachlosigkeit und illegale Zeltlager in unseren Parks und Grünanlagen

Diskussion um Obdachlosigkeit und illegale Zeltlager in unseren Parks und Grünanlagen

Wir können keine illegalen Zeltlager in unseren Grünanlagen akzeptieren. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Grünanlagen der Allgemeinheit für ihren eigentlichen Zweck zur Verfügung stehen: der Erholung, der Entspannung, der Bewegung und dem Kinderspiel. Gleichzeitig muss es aber auch darum gehen, Menschen in Not Hilfsangebote zu unterbreiten und ausreichend Plätze in der Kältehilfe für Obdachlose zu schaffen und ihnen zu helfen, in ein normales Leben zurückzufinden. Es ist nicht unsere Absicht uns gegen Obdachlose zu stellen. Es geht darum, etwas um die Obdachlosigkeit zu tun. Gegen die Verwahrlosung in den Grünanlagen, gegen das Elend, in dem viele Menschen leben.

Heute war ich dazu Gast im ZDF Morgenmagzin. Den Ausschnitt können Sie sich hier ansehen.

Meine Haltung ist klar: wir dürfen wildes Campieren im öffentlich Raum nicht dulden. Es müssen andere Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose genutzt und weiter ausgebaut werden. Diejenigen, die als EU-Bürger keinen Anspruch auf Bezahlung ihrer Unterkunft durch den deutschen Staat haben, müssen, wenn sie hier keine Perspektive haben, in ihre Heimatländer zurückkehren.

Es braucht eine berlinweite ressortübergreifende Strategie zum Umgang mit Kriminalitätsschwerpunkten, Verwahrlosungstendenzen und Brennpunktgebieten. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Ordnungsämtern und Polizei und vor allem eine bessere Personalausstattung, um Schwerpunkteinsätze durchführen zu können.

Presseüberblick:

Der Tagesspiegel vom 10.10.17
Berliner Zeitung vom 10.10.17
Berliner Morgenpost vom 10.10.2017
Berliner Morgenpost vom 09.10.2017

Rathausbrief der Bezirksbürgermeisterin – Oktober 2017

Rathausbrief der Bezirksbürgermeisterin – Oktober 2017

Neukölln bekommt als erster Berliner Bezirk einen Staatsanwalt vor Ort.
An zwei Tagen pro Woche wird ab dem 16. Oktober ein Staatsanwalt der Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität des Landes Berlin ein Büro im Amtsgericht Neukölln, direkt neben dem Rathaus beziehen. Drei Kollegen werden sich diese Aufgabe teilen. Ziel ist es, den Informationsaustausch etwa mit dem Jugendamt, der Polizei, dem Jobcenter oder dem Ordnungsamt zu verbessern, um schneller und besser gegen Kriminelle vorgehen zu können.

Ich freue mich, dass die Berliner Staatsanwaltschaft sich auf das Pilotprojekt mit uns eingelassen hat. Das Thema Sicherheit bewegt viele Menschen, das wird bei meinen Gesprächen mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern immer wieder deutlich. Sie wollen das Gefühl haben, sich im öffentlichen Raum sicher bewegen zu können und dass Verbrechen auch Strafen nach sich ziehen.

Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen das organisierte Verbrechen nutzen. Unser Handlungsansatz: Wirklichkeit betrachten, Probleme angehen und Wissen teilen. Wir werden die Kriminalität nicht abschaffen können, aber wir müssen öfter gewinnen.

Ihre
Franziska Giffey

Die Themen im Rathausbrief Oktober:

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Neukölln bekommt als erster Berliner Bezirk einen Staatsanwalt VOR Ort

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Neukölln bekommt als erster Berliner Bezirk einen Staatsanwalt VOR Ort

Der Bezirk Neukölln bekommt als erster Berliner Bezirk einen Staatsanwalt vor Ort. An zwei Tagen pro Woche wird ab dem 16. Oktober ein Staatsanwalt der Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität des Landes Berlin ein Büro im Amtsgericht Neukölln, direkt neben dem Rathaus beziehen. Drei Kollegen werden sich diese Aufgabe teilen. Ziel ist es, den Informationsaustausch mit Akteuren in Neukölln, etwa dem Jugendamt, der Polizei, dem Jobcenter oder dem Ordnungsamt zu verbessern, um schneller und besser gegen Kriminelle vorzugehen zu können.

Ich begrüße es sehr, dass die Staatsanwaltschaft Berlin sich auf dieses Pilotprojekt mit uns eingelassen hat. Mit der Staatsanwaltschaft vor Ort wollen wir den Verfolgungsdruck auf Straf- und Serientäter erhöhen. Wir schaffen Strukturen, die kürzere Wege und einen besseren Informationsaustausch ermöglichen. In den kriminellen Milieus wird genau beobachtet, wie der Staat sich verhält, ob die kriminellen Machenschaften verfolgt werden und echte Konsequenzen nach sich ziehen. Das wird sich auch innerhalb der kriminellen Milieus herumsprechen.

Die beste Situation für Verbrecher ist eine, in der die zuständigen Behörden nicht miteinander reden. In Neukölln hat sich eine gute Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule, Polizei und Ordnungsamt entwickelt. In dieses Netzwerk wird jetzt auch die Justiz enger eingebunden.

Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen das organisierte Verbrechen nutzen – für bessere, schnellere und intensivere Aufklärung und Bestrafung. Unser Handlungsansatz: Wirklichkeit betrachten, Probleme angehen und Wissen teilen. Wir werden die Kriminalität nicht abschaffen können, aber wir müssen öfter gewinnen.

Quelle: Bezirksamt Neukölln

Auf Streife mit dem Ordnungsamt

Auf Streife mit dem Ordnungsamt

Schulwegsicherung, Falschparker, unangeleinte Hunde, Müllablagerungen, illegales Campieren in Grünanlagen, Fahrradfahren auf Gehwegen: Am Donnerstag habe ich einen Tag lang eine Streife im Allgemeinen Ordnungsdienst in Neukölln begleitet. 25 Ordnungswidrigkeiten, 1 PKW-Umsetzung und mehrere hitzige Debatten sowie Präventionsgespräche sind die Bilanz, genauso wie die
Erkenntnis: Wir müssen unsere Ordnungsämter stärken.

Erste Station nach der Dienstbesprechung am frühen Morgen:
Schulwegesicherung. Vor der Katholischen Schule St. Marien im Süden des Bezirks stehen die Autos Schlange. Ein Fahrer kann gerade noch bremsen, als ein Schulkind winkend die Straße überquert. Eine typische Gefahrensituation, die diesmal glimpflich ausgeht. „Deshalb klären wir aktiv über sichere Schulwege auf“, erklärt die erfahrene Kollegin.

Mir war es wichtig, den Arbeitstag authentisch zu erleben. Ich wollte in denselben Schuhen stecken wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf der Streife durch die Hasenheide und über die Sonnenallee erlebt sie immer wieder Diskussionen. Gegen Mittag kommt ein Auftrag von der Leitstelle: Die Zufahrt zu einem Bestattungsunternehmer ist zugeparkt. Das Ordnungsamt sorgt für den Abtransport des Smart – 180 Euro kostet das. Bezahlen muss der Halter, der Unternehmer ist dankbar.

Mein Resümee nach dem Praxistag: Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Damit die Stadt funktioniert, müssen Regeln eingehalten werden – das geht nur, wenn auch kontrolliert wird. Mehr Präsenz des Ordnungsamtes ist eine häufige Forderung in meinen Bürgerbriefen. Wir brauchen ein Ordnungsamt der Wirklichkeit, mit einer guten Personalausstattung und flexiblen Einsatzzeiten, die einer Großstadt wie Berlin auch gerecht werden.

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