SPD Neukölln wählt erneut Dr. Fritz Felgentreu zum Bundestagskandidaten

SPD Neukölln wählt erneut Dr. Fritz Felgentreu zum Bundestagskandidaten

Die Neuköllner SPD hat auf ihrem Parteitag am Samstag den bereits amtierenden Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu zum Kandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 gewählt. Klares Ziel ist es, wieder das Direktmandat zu erringen.  Die Rede von Fritz Felgentreu im Wortlaut an die Neuköllner SPD findet sich hier.

Fritz Felgentreu unterstrich in seiner Rede, dass er seinen Schwerpunkt auch weiter auf eine Familien- und Bildungspolitik aus einer Hand legen will: „Mit der Abschaffung des Betreuungsgelds und der Aufhebung des Kooperationsverbots kann der Bund endlich in Bildung und Betreuung investieren. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien brauchen einen starken Staat, der sie in allen Lebensphasen von der Kita bis zum Abschluss begleitet und ihnen hilft, sich optimal auf Ausbildung und Berufsleben vorzubereiten. Gerade die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Das ist der Neuköllner Weg, den ich weiterhin in den Bundestag bringen will.“ Nur so lasse sich soziale Ungleichheit verringern und Integration bewältigen.

Um Deutschland für diese Aufgabe fit zu machen, bedarf es Investitionen. Deutschland braucht mehr Polizistinnen und Polizisten, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Richterinnen und Richter und mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, anstatt Steuersenkungen, wie die Union es fordert. In den Wahlkampf geht Felgentreu unter anderem mit den Forderungen, eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld einzuführen, Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz und gebührenfreie Kitas zu garantieren, die Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern zu verbessern, die Mietpreisbremse noch strenger zu regeln, damit die Mietentwicklung in Neukölln stärker eingedämmt werden kann und eine Bürgerversicherung einzuführen, um die Zwei-Klassen-Medizin der Privatversicherung zu beenden.

„Fritz bringt Neukölln in den Bundestag“ – mit diesem Versprechen wurde Fritz Felgentreu 2013 von den Neuköllnerinnen und Neuköllnern direkt in den Bundestag gewählt. Das heißt für Fritz Felgentreu zum einen, die Neuköllner Lehren in die Diskussion im Parlament einzubringen und sich zum Beispiel erfolgreich dafür einzusetzen, die freigewordenen Mittel des abgeschafften Betreuungsgeldes eins-zu-eins den Bundesländern für ihre Bildungs- und Familienpolitik zur Verfügung zu stellen. Und es heißt zum anderen, ganz praktisch Anliegen aus Neukölln in die tägliche Arbeit aufzunehmen und in drei Jahren schon 3000 Neuköllnerinnen und Neuköllner die Gelegenheit zum Besuch in den Bundestag gegeben zu haben. Als Teil der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Felgentreu darüber hinaus wichtige Gesetzgebungen wie den gesetzlichen Mindestlohn, das Integrationsgesetz, die Frauenquote und das ElterngeldPlus.

Die neue Kältehilfestation für obdachlose Menschen in Neukölln braucht Unterstützung!

Die neue Kältehilfestation für obdachlose Menschen in Neukölln braucht Unterstützung!

Bei den gegenwärtig herrschenden eisigen Temperaturen sind Plätze in beheizten Notunterkünften für Obdachlose überlebenswichtig. Leider gibt es viel zu wenig davon. Deshalb hat die KUBUS gGmbH am 15. Januar in Kooperation mit der Bürgerhilfe Kultur des Helfens gGmbH und durch finanzielle Unterstützung vom Bezirksamt Neukölln eine neue Kältehilfestation in der Teupitzer Straße 39, 12059 Berlin eröffnet. Dort stehen täglich von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.

Doch die finanzielle Ausstattung der Unterkunft kann den großen Bedarf für die Versorgung der Gäste der Notunterkunft nicht decken. Deshalb ruft die SPD Neukölln gemeinsam mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu und Joschka Langenbrinck, Mitglied des Abgeordnetenhauses, auf:

Unterstützen Sie die neue Kältehilfestation mit Sachspenden!

Folgende Dinge werden dringend gebraucht:

Gut sanierte Schulen gibt es nur mit einer klaren Prioritätensetzung und den nötigen Ressourcen vor Ort

Anlässlich der Diskussion um die Verwendung von Mitteln für die Schulsanierung durch die Berliner Bezirke habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„Der Vorwurf der Schulsenatorin, einige Bezirke würden sehenden Auges ihre Schulgebäude verfallen lassen, verfängt in Neukölln nicht: Alle zur Verfügung stehenden Gelder zur Instandsetzung und Sanierung von Schulen wurden hier verausgabt – ohne Ausnahme. In den letzten zehn Jahren hat das Neuköllner Hochbauamt ca. 230 Mio. Euro aus diversen Programmen abgerufen und verbaut – alleine im Rahmen des Schul- und Sportstätten Sanierungsprogramms (SSP) rund 55 Mio. Euro.

So konnten wir in Neukölln bislang jegliche Schließung von Schulgebäudeteilen verhindern und das, obwohl die Mittel für die bauliche Unterhaltung seit der Jahrtausendwende um 40 Prozent von 2,0 auf 1,2 Prozent des Gebäudewertes gekürzt wurden. Der Bezirk Neukölln hat in den letzten Jahren klare Prioritäten gesetzt und jedes Jahr 80 Prozent seiner Investitionsmittel in Schulen und Bildungseinrichtungen investiert.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht von ihrer Verwaltung und der Politik, dass sie für gute Lernbedingungen für unsere Kinder sorgt. Damit das in den bezirklichen Hochbauämtern geleistet werden kann, braucht es die notwendigen Finanzmittel und die Menschen, die es machen. Wenn landeseigene Gesellschaften größere Sanierungsprojekte umsetzen, muss das in enger Abstimmung mit den Bezirken geschehen. Denn hier gibt es die guten Kontakte zu den Akteuren und die langjährigen Erfahrungen mit den Anforderungen und Besonderheiten vor Ort.“

Franziska Giffey auf Facebook