Weitere fünf Jahre als Bezirksbürgermeisterin für Neukölln

Weitere fünf Jahre als Bezirksbürgermeisterin für Neukölln

Es ist geschafft: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat mich am 27. Oktober mit 71 % der Stimmen im Amt der Bezirksbürgermeisterin bestätigt. Nun geht’s auf für 5 weitere Jahre im Bezirk. Für Bildung, Integration, soziale Teilhabe, eine starke Wirtschaft, Ausbildung und Arbeit, soziale Stadtentwicklung, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und Ordnung und innovative Projekte.

Die Bezirksverordneten trafen sich zur 735. Sitzung seit der ersten Einberufung am 13. Dezember 1946. Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl des Bezirksverordnetenvorstehers und der Bezirksstadträte. Zum Bezirksverordnetenvorsteher wurde auf Vorschlag der SPD der vorherige Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lars Oeverdieck gewählt, der den Vorsteher Jürgen Koglin ablöst. Auf Oeverdieck entfielen 38 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die SPD Neukölln bedankt sich bei dem scheidenden Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin, der das Amt seit 2009 vorbildlich ausgeübt hat.

Neben dem Posten des/der BezirksbürgermeisterIn hat die SPD Neukölln nach dem Wahlergebnis Anspruch auf einen weiteren Bezirksstadtrat. Diesen besetzt die SPD mit Jan-Christopher Rämer, der weiter das Ressort Bildung, Schule, Kultur und Sport führt, das für Neukölln von zentraler Bedeutung ist. Rämer wurde mit 35 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen gewählt und erklärt: „In unseren Schulen bilden wir das Neukölln von morgen. Unsere Volkshochschule, Musikschule, Bibliotheken, Sporteinrichtungen und das Museum sowie die Galerien ergänzen unser Angebot für jedes Alter und in hoher Qualität! Für die SPD Neukölln ist Bildung der Grundstein für eine gerechte Gesellschaft. Das hat bei uns Tradition seit den 1920er Jahren! Und das setzen wir jeden Tag fort.“

SPD Neukölln und Grüne Neukölln unterzeichnen Zählgemeinschaftsvereinbarung

SPD Neukölln und Grüne Neukölln unterzeichnen Zählgemeinschaftsvereinbarung

Am heutigen Montag, dem 24.10. haben die SPD Neukölln und die Grünen Neukölln die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zur Bürgermeisterinnenwahl und zur Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2016 – 2021 unterzeichnet. Zuvor votierten die Kreisverbände beider Parteien je ohne Gegenstimme für die Zählgemeinschaftsvereinbarung. Die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erfolgt am Donnerstag, dem 27. Oktober um 17 Uhr im Rathaus Neukölln.

Unter dem Titel: ‚SOZIAL. WELTOFFEN. INNOVATIV.‘ haben wir mit den Grünen 150 Vorhaben für Neukölln für 2016 – 2021 in 14 Kapiteln vereinbart. Ich freue mich, dass wir in konstruktiven Verhandlungen zu guten Ergebnissen für Neukölln gekommen sind und es jetzt losgehen kann. Die Zählgemeinschaftsvereinbarung benennt klar bestehende Probleme Neuköllns und entwirft einen Plan, wie mit innovativen Lösungen die Herausforderungen angegangen werden.

SPD Neukölln beschließt einstimmig Zählgemeinschaftsvereinbarung mit den Grünen

Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung (Kreisparteitag) am vergangenen Freitag votierte die SPD Neukölln einstimmig für die ausverhandelte Zählgemeinschaftsvereinbarung mit den Grünen Neukölln.

Die Unterzeichnung der Zählgemeinschaftsvereinbarung findet am Montag, dem 24.10. um 19 Uhr im Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer (A 104) statt. Die Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden werden dort die Vereinbarung gemeinsam unterschreiben. Es wird die Möglichkeit geben, Bilder der Unterzeichnung zu machen und Nachfragen zum Inhalt der Vereinbarung zu stellen. Im Anschluss wird die Zählgemeinschaftsvereinbarung der Öffentlichkeit übersandt. Die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erfolgt am 27. Oktober.

Unter dem Titel: ‚SOZIAL. WELTOFFEN. INNOVATIV.‘ haben wir mit den Grünen 150 Vorhaben für Neukölln für 2016 – 2021 in 14 Kapiteln vereinbart. Ich freue mich, dass wir in konstruktiven Verhandlungen zu guten Ergebnissen für Neukölln gekommen sind und es jetzt losgehen kann.

SPD Neukölln verurteilt erneuten Brandanschlag auf die Falken Neukölln

SPD Neukölln verurteilt erneuten Brandanschlag auf die Falken Neukölln

In der Nacht vom 14. zum 15. Oktober 2016 wurde in Berlin-Rudow das Fahrzeug der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses der Sozialistischen Jugend Deutschland – Falken Neukölln auf offener Straße in Brand gesteckt. Das LKA Berlin hat das Fahrzeug zu Spurensicherung sichergestellt und die Ermittlungen übernommen.

Das Anton-Schmaus-Haus der Falken Neukölln wurde in der Vergangenheit mehrfach Ziel von rechtsradikalen Anschlägen und sah sich dazu gezwungen teure Sicherheitsanlagen um das Haus zu installieren. Im zurückliegenden Berlin-Wahlkampf wurde auf rechten Internetseiten gegen linke Einrichtungen wie das Schmaus-Haus Stimmung gemacht und als Anschlagsziel propagiert.

Die SPD Neukölln verurteilt den erneuten Brandanschlag auf das Umfeld der Neuköllner Falken aufs Schärfste und spricht ihnen volle Solidarität aus. Nach zwei Brandanschlägen auf das Anton-Schmaus-Haus im Jahr 2011, mehreren Bedrohungen und auch Angriffen auf Büros von SPD-Abgeordneten, wurde nun das Fahrzeug der Geschäftsführerin der Falken Neukölln zur Zielscheibe. Es ist erschreckend, dass die Täter auch vor dem privaten Umfeld von engagierten Persönlichkeiten nicht zurückschrecken. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen und solche Anschläge als das benennen, was sie sind – ein Angriff auf unsere Demokratie.

Tim Haverland (21), Vorsitzender der Neuköllner Falken, erklärt dazu:
„Wir gehen davon aus, dass auch dieser feige Brandanschlag von Neonazis verübt wurde. Wir wissen, dass wir mit unserer demokratischen Kinder- und Jugendarbeit immer noch im Fadenkreuz von Rechtsextremisten sind. Hetze, Hass und Gewalt werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Verbrechen wie diese sind uns ein Ansporn, unsere Arbeit noch zu verstärken. Wir sind das Bollwerk gegen Nazis!“

SPD Neukölln nimmt Zählgemeinschaftsverhandlungen mit den Grünen auf

SPD Neukölln nimmt Zählgemeinschaftsverhandlungen mit den Grünen auf

Die Sondierungsgespräche in Neukölln sind beendet. Die Sondierungskommissionen der SPD und der Grünen einigten sich darauf, mit Verhandlungen für die Bildung einer Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln zu beginnen. Der weitere Fahrplan: Die Zählgemeinschaftsvereinbarung wird an diesem Wochenende von den Verhandlungspartnern im Rathaus Neukölln erarbeitet und in der nächsten Woche im jeweiligen Kreis- bzw. Bezirksverband endabgestimmt. Der Parteitag der Neuköllner SPD – die Kreisdelegiertenversammlung – wird am 14. Oktober die Vereinbarung beschließen. Die Konstituierung der neuen Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln erfolgt am 27. Oktober 2016.

Wir haben gute und intensive Gespräche hinter uns. Es kommt jetzt darauf an, eine Zählgemeinschaft zu bilden, die die Arbeit an einem sozial gerechten und lebenswerten Bezirk konstruktiv fortsetzen kann. Mit den Grünen sehen wir die größten Schnittmengen, sozialdemokratische Politik in Neukölln umzusetzen und die begonnenen Projekte in den Bereichen Bildung, Integration, Wohnen, soziale Stadtentwicklung, Arbeit und Wirtschaft nachhaltig zu weiteren Erfolgen zu bringen. Am Wochenende werden wir nun mit den Grünen Vereinbarungen über die Bezirksamtsbildung und die politischen Schwerpunktsetzungen der nächsten Jahre treffen.

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