Neuköllner SPD verurteilt Brandanschlag auf Auto von stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden

In der Nacht zum Montag haben Unbekannte in Rudow das Auto des Bezirksverordneten und stellvertreten SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Scharmberg in Brand gesetzt. Das Auto brannte völlig aus und hat einen Totalschaden.

Meine Meinung als Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD:
„Die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in unserem Land häufen sich. Es ist nun schon das dritte Statement in kurzer Zeit, das ich nach Angriffen auf SPD-Bürgerbüros in Neukölln, oder wie nun auf ein privates Fahrzeug abgeben muss. Die Neuköllner SPD verurteilt die erneute Attacke auf Peter Scharmberg aufs Schärfste und spricht ihm die volle Solidarität aus. Es gilt: wer Volksvertreter attackiert, greift die Grundpfeiler unserer Demokratie an!“

Tag der Neubauten

Tag der Neubauten

Am Samstag war der Tag der Neubauten in Berlin. Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen degewo, STADT UND LAND Wohnungsbaugesellschaft, GESOBAU AG, Gewobag, HOWOGE und WBM öffneten auf sechs Baustellen für Wohnungsneubau ihre Türen. Mit dabei auch der Agnes-Straub-Weg 22 / Zwickauer Damm in der Neuköllner Gropiusstadt mit Programm und Familienfest.

Ayla soll bleiben dürfen!

Diese Woche berichtete die Bild über unsere Neuköllner Schülerin Ayla, die abgeschoben werden soll. Dieser Fall steht exemplarisch für über 8.000 in Berlin – für Menschen, die über Jahre keine Perspektive für ihre Zukunft haben. Diese Fälle gehören zu den Integrationsfehlern der Vergangenheit. Wir reden über den Zugang zu Sprache, zu Bildung und Arbeit für die Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns gekommen sind, aber wir haben die Altfälle noch nicht abgearbeitet. Wir lassen die Leute über Jahre im Ungewissen und wenn die Kinder dann in Kita und Schule gehen oder eine Ausbildung machen, fällt uns ein, dass wir sie nicht mehr wollen. Das ist integrationsfeindlich. Und es hat nicht nur Auswirkungen auf die Betroffenen, sondern auch auf das Umfeld. Im Fall von Ayla ist die ganze Schulklasse aufgebracht. Das Signal ist: „Egal, wie Ihr Euch bemüht, Ihr habt ja doch keine Chance.“ Da fällt es denen, die vor Ort mit den Kindern und Familien arbeiten, schwer, die Leute zu motivieren, auch wenn sie sich integrieren wollen. Und die Frage steht ja, wem diese Abschiebung eigentlich etwas bringt, außer der Statistik. Das klingt nach Quotenerfüllung und nicht nach Sinnhaftigkeit.

Ampeln auf Grün für den Radverkehr

Ampeln auf Grün für den Radverkehr

„Neukölln macht seine Hausaufgaben für den Radverkehr“ kommentiert die Bezirksverordnete Nicola Böcker-Giannini (SPD) die Antwort des Bezirksamtes auf ihre Große Anfrage in der BVV-Sitzung am 15. Juni. Bezirksstadtrat Thomas Blesing erläuterte ausführlich die umfangreichen Maßnahmen des Bezirksamtes zur Förderung des Radverkehrs:

– Instandsetzung oder Erneuerung von Radwegen: 34km in 45 Maßnahmen
– Markierung von Radfahrstreifen: 5,8km 6 Maßnahmen
– Fahrbanen radfahrerfreundlich asphaltiert: 1,7km in 8 Maßnahmen

Anschlag auf das Bürgerbüro von Dr. Fritz Felgentreu

Anschlag auf das Bürgerbüro von Dr. Fritz Felgentreu

Das erst vor kurzem eingeweihte Bürgerbüro unseres Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu wurde attackiert. Das Büro am Lipschitzplatz, das offen und transparent und für jedermann einfach zugänglich sein soll, wo man Rat bekommen und auch politisch diskutieren kann – es wurde angegriffen, mutwillig wurden alle Scheiben eingeschlagen.

Ich bin wirklich erschüttert, dass es einige Leute für gerechtfertigt halten, zu solchen Mitteln der politischen Auseinandersetzung zu greifen. Das sind die Momente, in denen man sich fragt, ob diejenigen, die so etwas tun, überhaupt die leiseste Ahnung haben, was es bedeutet, politisch aktiv zu sein, dass es Menschen gibt, die unendlich viel Zeit, Kraft und Nerven dafür investieren, etwas für die Gemeinschaft zu tun. Dass es dabei auch mal unterschiedliche Meinungen geben kann, gehört zur Demokratie dazu. Aber anderen feige die Scheiben einzuschmeißen – das ist wirklich das Allerletzte.

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